Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Machtwort gesprochen. Der Handwerkerbonus im Steuerrecht, mit dem Millionen Bundesbürger in den letzten Jahren ihre Steuerlast senken konnten, steht nicht zur Disposition. Der Finanzminister erteilte entsprechenden Forderungen aus der SPD eine kategorische Absage. Das Ministerium sehe „keinen Handlungsbedarf“ sagte ein Sprecher am Donnerstag. Auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen sich für den Erhalt der Regelung aus.

Zuvor waren in der SPD Stimmen laut geworden, die überaus populäre, für den Fiskus aber auch sehr teure Steuerermäßigung wieder abzuschaffen, da sie ihr Ziel verfehle, Handwerk und Mittelstand nicht stärke sowie zu hohen Steuerausfällen führe. „Es besteht ganz offensichtlich Handlungsbedarf. Das kann der Finanzminister nicht ignorieren“, sagte der Finanzexperte der SPD, Carsten Schneider, der „Süddeutschen Zeitung“. Sowohl CDU und CSU als auch der Zentralverband des deutschen Handwerks lehnten die Forderung kategorisch ab. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, warf dem Koalitionspartner vor, „immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit“ zu treiben. „Schon der flächendeckende Mindestlohn wird zu Verdrängungseffekten führen, jetzt soll auch noch das Handwerk direkt gestutzt werden“, sagte der Vertreter des Wirtschaftsflügels.

Schwarzarbeit bekämpfen

Auch eine ins Gespräch gebrachte Verknüpfung zwischen dem Abbau der kalten Progression und der Streichung des Handwerkerbonus lehnte er ab. „Die 3,5 Milliarden Euro, die jährlich durch die kalte Progression mehr in den Staatssäckel fließen, können eher bei den rund 800 Milliarden Euro Sozialausgaben in Deutschland als anderswo eingespart werden.“ Die SPD habe, so Steiger, „für die Breite unserer Arbeitnehmer nichts übrig“.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, begrüßte die Aussage von Finanzminister Schäuble, dass der Handwerkerbonus nicht zur Disposition stehe. Das Handwerk sei dank dieser Regelung „gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen“ und habe seitdem „maßgeblich zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaftsleistung beigetragen“.

Der Handwerkerbonus wurde 2006 eingeführt und 2009 als Teil des Konjunkturpakets der Großen Koalition gegen die Wirtschaftskrise erweitert. Jeder Bürger kann in seiner Steuererklärung 20 Prozent der Arbeitskosten geltend machen, maximal 1200 Euro im Jahr. Die Materialkosten können hingegen nicht angesetzt werden. Das Ziel des Handwerkerbonus' war es, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, die legale Beschäftigung von Handwerkern zu fördern und die Konjunktur anzukurbeln. Pro Jahr führt dies zu Einnahmeausfällen von rund 1,5 Milliarden Euro, damit ist diese Vergünstigung die fünftteuerste im Steuerrecht.

Nach einem Gutachten von „Ernst & Young“ sowie dem Freiburger Walter Eucken Institut ist die Schwarzarbeit in Deutschland zwar rückläufig, doch dies liege nicht am Handwerkerbonus. 90 Prozent der Haushalte hätten den entsprechenden Auftrag auch ohne die Steuervergünstigung legal an einen Handwerksbetrieb vergeben. Daher sei die Ermäßigung mit klar erkennbaren Mitnahmeeffekten verbunden. Auch die Beschäftigungseffekte seien nur gering, die realen Umsätze der Betriebe seien kaum gestiegen. Dies spreche dafür, so die Gutachter, „die steuerliche Förderung für Handwerkerleistungen (...) zu streichen“.

Einführung eines Sockelbetrags

Handwerkspräsident Wollseifer regte im Gegenzug an, haushaltsnahe Dienstleistungen bis zu 20 000 Euro im Jahr zu begünstigen, so dass bis zu 4000 Euro von der Steuer abgesetzt werden könnten. „Dann könnte dieses Instrument von privaten Haushalten auch für die bisher steuerlich nicht begünstigte energetische Gebäudesanierung genutzt werden.“

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach sich dafür aus, einen Sockelbetrag von 300 Euro einzuführen. Nur Handwerkskosten, die diesen Betrag übersteigen, sollten steuerlich geltend gemacht werden können. „Dieser Vorschlag beseitigt Mitnahmeeffekte und erhält die für das mittelständische Handwerk wichtige Förderung bei größeren Investitionen.“