Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen nach Presseinformationen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten haben. Es gebe dabei den Verdacht, dass es sich um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland handeln könnte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag. Die Staatsanwaltschaft und die Bundesregierung wollten sich nicht zu dem Verdacht äußern.

Die Zeitung beruft sich auf die Ergebnisse einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften; KMW soll die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben haben.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I verwies auf das im Zusammenhang mit dem Griechenland-Geschäft bereits länger laufende Ermittlungsverfahren. Details könne er dazu nicht nennen, da es um den Verdacht der Steuerhinterziehung gehe und deshalb das Steuergeheimnis greife. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens und eine mögliche Anklageerhebung seien noch nicht absehbar.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Wenn da etwas dran ist, ist das eine Sache, die die Justiz aufklären muss. Dann nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf.“ KMW war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das Geld soll dem Bericht zufolge heimlich von 2000 bis 2005 an die Beratungsgesellschaft der beiden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner geflossen sein. KMW hatte laut „SZ“ im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen demnach vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die Ex-Abgeordneten Luuk und Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekommen haben sollen.

Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag. Steiner gehörte dem Parlament von 1980 bis 1994 an und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses.