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BERLIN
Guttenberg sorgt sich um ramponierte deutsch-amerikanische Beziehungen
Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg
Foto: dpa | Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg
reda
 |  aktualisiert: 26.06.2014 20:09 Uhr

Karl Theodor zu Guttenberg versteht sich als Botschafter zwischen den Kontinenten. Er wolle lediglich einen Debattenbeitrag leisten, versichert der einstige Shootingstar der CSU am Mittwoch bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Berlin seit seinem Rückzug aus der Politik in Deutschland. „Ich habe keinerlei Ambitionen, zügig nach Deutschland zurückzukehren“, betont der Ex-Verteidigungsminister wiederholt. Auch Reizwörter wie „Fußnote“ oder „abschreiben“ webt Guttenberg geschickt in seine Rede ein, um die Zuhörer auf seine Seite zu ziehen. Microsoft Deutschland hatte ihn für einen „Transatlantischen Dialog“ eingeladen, über „Big Data zwischen Chaos und Ordnungspolitik“ zu sprechen.

Die NSA-Affäre hat in Deutschland nach Einschätzung von Guttenberg einen florierenden Anti-Amerikanismus entstehen lassen. Bei seiner Kritik würde er seine eigene Partei, die CSU, wie auch die CDU nicht ausnehmen. Um den politischen Dialog wieder in Gang zu bringen, sollte Deutschland eine wichtige Rolle einnehmen, sagte Guttenberg. Der NSA-Skandal habe „tiefe Wunden“ geschlagen, die nicht mit ein paar schönen Reden zu kitten seien, meint zu Guttenberg. Die Affäre um die Ausspähpraktiken der US-Behörde habe einen großen Vertrauensverlust auf beiden Seiten des Atlantiks erzeugt.

Ursachen für das frostige Verhältnis sieht Guttenberg auf beiden Seiten. Auch US-Präsident Barack Obama habe mit seiner kühlen Zurückhaltung zu dem gestörten Verhältnis zwischen den USA und Deutschland beigetragen. Selbst als die Medien breit über das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin berichteten, habe er nicht selbst zu Angela Merkel Kontakt aufgenommen. „Das heißt nicht, dass er Merkel nicht mag“, sagte Guttenberg.

Unterdessen werde der politische Dialog um das Freihandelsabkommen TTIP in der Debatte um die USA und ihre Geheimdienstpraktiken „in Geiselhaft genommen“. Einen Abschluss sieht Guttenberg in weite Ferne gerückt. Und die großen Internet-Unternehmen wie Google oder Microsoft würden zu Sündenböcken und „Datenparasiten“ gemacht. Dabei sei das Internet „der bedeutendste Marktplatz für Ideen und auch für den Handel“. Es gehe nicht um die Fähigkeit, Daten zu sammeln, zu speichern und zu nutzen, sondern darum, wer sie wie nutzen könne. In Deutschland machte zu Guttenberg ein „offensichtliches Zuständigkeitschaos“ bei den wichtigen Fragen um Big Data, Internet, Datenschutz und Regulierung aus. Die Politik hechele hier regulatorisch nur hinterher. „Das Gleiche gilt für Brüssel.“

 
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