Der Wind bläst ihm kräftig ins Gesicht. Groß ist die Zahl seiner Kritiker, nicht nur in den Reihen der Opposition, sondern auch der Koalition, seine Pläne zur Einführung einer Maut für Ausländer stoßen auch in weiten Teilen der Schwesterpartei CDU auf massive Ablehnung und lautstarke Proteste.
Doch Alexander Dobrindt lässt sich davon nicht beeindrucken. „Wer nutzt, der zahlt“, bringt der Verkehrsminister von der CSU am Freitag im Bundestag bei der Debatte über seinen Haushalt seine Pläne auf den Punkt. Die von ihm geplante Infrastrukturabgabe sei „erstens fair und zweitens sinnvoll“, sie stoße auf eine „hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung“ und sie schließe eine „Gerechtigkeitslücke“.
Dobrindt gibt sich gesprächsbereit
Aus diesem Grund denkt Dobrindt denn auch gar nicht daran, von seinen Plänen abzurücken. Im Oktober, kündigt er vor dem Bundestag an, werde er seinen Gesetzentwurf präsentieren und in die Ressortabstimmung geben, zudem finden im zuständigen Verkehrsausschuss des Bundestags am 8. und 15. Oktober zwei öffentliche Anhörungen zum Thema Maut statt. „Dann hat jeder Gelegenheit, mit mir zu diskutieren.“
Die geplanten Einnahmen von 2,5 Milliarden in vier Jahren seien „keine Kleinigkeit“, so der Oberbayer, andere Vorschläge wie Steuererhöhungen oder neue Schulden seien nicht geeignet, die Probleme zu lösen. Später, in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe, zeigt sich der Minister durchaus gesprächsbereit. Er wolle die vorgebrachten Bedenken ernst nehmen und eine Lösung vorlegen, die auch die Debatte um den kleinen Grenzverkehr befriede, kündigt er an.
Um darüber hinaus weitere Einnahmen zu erzielen, werde ab dem nächsten Jahr die Lkw-Maut deutlich ausgeweitet. Zudem wolle er verstärkt privates Kapital akquirieren und noch in dieser Legislaturperiode eine dritte Staffel für sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) auflegen. „Wir haben gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht“, sagt er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen, welche Autobahnen von privaten Investoren und institutionellen Anlegern ausgebaut oder modernisiert werden könnten.
Seinen Kritikern schreibt er ins Stammbuch: „Wer ÖPP grundsätzlich ablehnt, der löst die Stauprobleme auf den deutschen Straßen nicht.“
Doch die Opposition kann der Verkehrsminister mit diesen Argumenten nicht beeindrucken. Vertreter der Grünen wie der Linkspartei lehnen sowohl die Einführung der Maut für Pkw als auch die Finanzierung durch private Anleger ab. „Die Maut wird nur zwei Prozent des Verkehrsetats ausmachen“, rechnet der Haushaltsexperte der Linken, Roland Claus, vor. Und statt Privatanleger mit satten Renditen zu locken, solle die Koalition lieber „gerechte Steuern“ einführen.
Noch deutlicher wird Sven-Christian Kindler von den Grünen. Dobrindt lebe „in einer Parallelwelt“ und leide an „Wahrnehmungsstörungen“, die „unsinnige Schwachsinnsmaut von der CSU“ sei ein „großes Bürokratiemonster“ und werde nicht zu mehr Einnahmen führen. Schlimmer, die CSU versündige sich durch ihre „Schlagbaummentalität“ am europäischen Gedanken. „Beerdigen Sie diese Maut, sie bringt nichts – außer Ärger für die Koalition.“ Sinnvoller wäre es, so die Grünen, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten.
SPD auffällig koalitionstreu
Die SPD gibt sich in der Debatte demonstrativ koalitionstreu und hält sich beim Thema Maut auffällig zurück. Dagegen weist die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, darauf hin, dass der Bundesrechnungshof in einem Gutachten die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten durch Öffentlich-Private-Partnerschaften kritisiert habe. Da die Konsortien am Kapitalmarkt deutlich höhere Zinsen für die Kredite bezahlen müssten als der Staat, seien die Projekte „unwirtschaftlich“, so die Rechnungsprüfer.
Dieser Ansicht habe sich auch das Finanzministerium angeschlossen. Die Sozialdemokratin appelliert an Dobrindt, vielmehr auf die stark ausgeweiteten EU-Fördertöpfe zurückzugreifen. „Der Kuchen ist größer als in der Vergangenheit.“ Gerade Deutschland als Haupttransitland der EU habe genügend Projekte, um Fördermittel zu erhalten.
