Eine ungewöhnlich hohe Parteispende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU hat am Dienstag für Empörung bei der Opposition gesorgt. Drei Mitglieder der Familie, die große Anteile am Autobauer BMW halten, spendeten der CDU insgesamt 690 000 Euro, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. SPD, Grüne und Linkspartei äußerten den Verdacht, die Spende stehe im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber strengeren EU-Abgas-Grenzwerten für Autos.
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung gingen der CDU je 230 000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten zu. Datiert sind die Spenden demnach auf den 9. Oktober. Die Quandts zählen mit ihrem Milliardenvermögen zu den reichsten Familien in Deutschland. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Großspenden von mehr als 50 000 Euro unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden müssen. Dieser veröffentlicht sie dann auf seiner Internetseite.
Zeitlich fällt die Spende mit dem Streit um die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von Oberklasse-Limousinen.
Mit der Annahme der Spende setze sich die CDU dem „Verdacht der Käuflichkeit“ aus, kritisierte die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibe eine „korrupte Klassenkampfpolitik zugunsten des Geldadels“. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit „nachhaken“. Höhn verwies auf die Bemühungen von Merkels Regierung, strengere Abgasnormen für Autos in Europa aufzuweichen. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf diesen Punkt. „Das muss einen sehr nachdenklich stimmen“, sagte er.
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, hieß es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. „Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition.“ Auch ein Sprecher der Familie Quandt bestritt einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Haltung der Bundesregierung bei den EU-Abgasnormen.
