Drei Wochen lang standen die Griechen vor geschlossenen Banken. An diesem Montag sollen die rund 2500 Zweigstellen wieder öffnen. Aber eine Rückkehr zur Normalität ist das nicht. Die Kapitalkontrollen bleiben bestehen. Auslandsüberweisungen sind verboten, Ausnahmen – etwa für Importe von Medikamenten – müssen vom Finanzministerium genehmigt werden. Auch dürfen die Bankkunden pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Jetzt können sie sich allerdings den Betrag von 420 Euro für eine Woche auf einmal auszahlen lassen, um nicht jeden Tag am Geldautomaten anstehen zu müssen.
Ausgelöst hatte Premierminister Alexis Tsipras die Bankenkrise, als er Ende Juni überraschend eine Volksabstimmung über das Sparprogramm ankündigte. Daraufhin setzte ein Sturm auf die Banken ein. Um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, ordnete die Regierung die Schließung der Geldinstitute an. Möglich wurde ihre Wiederöffnung, nachdem das Athener Parlament jetzt ein erstes Sparpaket verabschiedete und die Europäische Zentralbank (EZB) grünes Licht für weitere Notkredite an die griechischen Banken gab.
Neue Zitterpartie für Tsipras
Politisch sorgt der Spar- und Reformkurs für heftige Turbulenzen in der Regierung. Nachdem bei der Abstimmung über das erste Gesetzespaket in der Nacht zum vergangenen Donnerstag 32 Abgeordnete der Regierungspartei Syriza mit Nein stimmen und sich weitere sechs enthielten, hat Tsipras am Freitag sein Kabinett umgebildet. Vier Abweichler wurden entlassen. Schon an diesem Mittwoch steht Tsipras aber eine neue Zitterpartie bevor. Dann muss das Parlament ein weiteres Gesetzespaket im Eilverfahren billigen. Es geht um Steuererhöhungen für die Landwirte, die Abschaffung von Früh-Verrentungen, eine Justizreform und neue Regeln für die Sanierung und Abwicklung notleidender Banken. Politische Beobachter erwarten, dass bei der Abstimmung erneut viele Syriza-Abgeordnete der Regierung die Unterstützung verweigern werden.
Viele Waren verteuern sich
Tsipras führt jetzt praktisch eine Minderheitsregierung und ist bei der Verabschiedung der Spar- und Reformgesetze auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. In Regierungskreisen spielt man deshalb mit dem Gedanken an Neuwahlen im Herbst. Die könnte Tsipras trotz des harten Sparkurses gewinnen: In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage liegt Syriza mit 42,5 Prozent weit vor der konservativen Nea Dimokratia, die mit 21,5 Prozent den zweiten Platz belegt.
Mit der Umsetzung von Reformen lassen sich die griechischen Politiker meist viel Zeit. Aber bei den Steuererhöhungen geht es ganz schnell. Vergangenen Donnerstagmorgen beschloss das Parlament das erste Steuerpaket, an diesem Montag tritt es bereits in Kraft. Viele Waren und Dienstleistungen verteuern sich, weil sie jetzt mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 23 statt bisher 13 Prozent belastet werden. Dazu gehören öffentliche Verkehrsmittel und Taxis, Essen in Restaurants, Fleisch, Pasta, Reis, Mehl, Marmelade, Süßwaren, aber auch Präservative und Bestattungen. Nach Berechnungen des Einzelhandelsverbandes verteuern sich dadurch die Lebenshaltungskosten einer Durchschnittsfamilie um 13 Euro im Monat.
