Im Kampf gegen die Staatspleite können Griechenland und seine Geldgeber kurz durchatmen: Am Donnerstag zahlte Athen fristgemäß rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. „Ja, ich habe mein Geld zurück“, bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Kreise im Athener Finanzministerium die Zahlung gemeldet.
Hätte das Euro-Krisenland seine Schulden nicht bedient, wäre es als bankrott eingestuft worden. Offen ist aber, wie lange das Geld in Athen noch reicht. Ohne rasche Hilfen droht schon bald die Pleite. Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF verlangen eine umfassende Reformliste. Erst wenn es mit Griechenland eine Einigung auf eine solche Liste gibt, können blockierte und von Athen dringend benötigte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro fließen.
Laut Regierungschef Alexis Tsipras verhandelt Griechenland mit Russland über eine Beteiligung an geplanten Privatisierungen. Beide Staaten wollten dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, sagte Tsipras der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die Gespräche hätten bereits am Mittwoch begonnen. Griechischen Medien zufolge interessieren sich russische Firmen etwa für eine Beteiligung am Hafen von Thessaloniki sowie an der Eisenbahn. Die Führung in Athen bietet Moskau auch an, Gasvorkommen vor der Küste auszubeuten. Privatisierungen gehören neben dem Kampf gegen die Steuerflucht zu den Reformen, die die Geldgeber fordern.
Staatsminister Alekos Flambouraris erklärte im griechischen TV, seine Regierung wolle die Verhandlungen mit Experten der Geldgeber über die konkrete Reformliste bis 24. April abschließen. „Bei der Sitzung der Eurogruppe am 24. April wird es 100 Prozent eine Einigung geben“, sagte der enge Mitarbeiter von Tsipras. An dem Tag kommen die Euro-Finanzminister im lettischen Riga zusammen.
Im Tauziehen um ein Reformpaket pocht die EU-Kommission auf Fristeinhaltung. Die Eurogruppe hatte vereinbart, dass es bis Ende April ein Übereinkommen zwischen den Geldgebern und Athen zu einer umfassenden Reformliste geben müsse. „Wir machen Fortschritte, und wir erwarten mehr davon in den kommenden Tagen und Wochen“, sagte der Chefsprecher der Behörde in Brüssel.
Nach Angaben aus EU-Kreisen stieg bei einem Treffen der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer der Druck auf Athen, rasch eine ergänzte Reformliste vorzulegen. Es habe dabei aber kein Ultimatum gegeben, hieß es. Darüber war in griechischen Medien gesprochen worden.
Nach einem Bericht der konservativen Athener Zeitung „Kathimerini“ sagte der griechische Vertreter in der Arbeitsgruppe der Eurogruppe (Eurogroup Working Group), Nikos Theocharakis, am Mittwoch zu seinen Kollegen, Athen habe noch Geld bis zum 24. April. Andere Regierungsvertreter erklärten dagegen am Donnerstag in Athen, Griechenland habe genug Geld bis Mai.
Tsipras wies erneut Vorwürfe von EU-Politikern zurück, er entferne sich mit seiner Russland-Reise von der Linie der Europäischen Union. In der Schuldenkrise strebe er eine Lösung an, die sowohl für Brüssel als auch für Athen vorteilhaft sei. „Griechenlands Ziel ist der Verbleib in der Eurozone“, betonte er in Moskau.
Er zeigte sich optimistisch, dass Russland sein Embargo für Lebensmittel aus Griechenland lockern werde. Bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin hätten beide einen Weg gefunden, die Probleme zu überwinden, sagte er. Als Reaktion auf EU-Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt. Er ist für griechische Bauern besonders schmerzhaft. Putin hatte eine völlige Aufhebung des Embargos für Athen abgelehnt, jedoch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ins Spiel gebracht.
Putin plant Massenamnestie
Kremlchef Wladimir Putin will zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai etwa 60 000 Häftlingen ihre Reststrafe erlassen. Einen entsprechenden Gesetzvorschlag brachte der Präsident im Parlament in Moskau ein. Die Amnestie soll zudem 200 000 Menschen mit Bewährungsstrafen betreffen.
Die Amnestie könnte auch Kremlkritiker Alexej Nawalny betreffen. Pawel Krascheninnikow vom zuständigen Staatsduma-Ausschuss bestätigte dies zunächst nicht. Der Oppositionspolitiker Nawalny war 2014 in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung verurteilt worden.
Mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras unterzeichnete der Kreml-Chef zudem eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag der Beendigung des Krieges. Text: Dpa
