Lob für Griechenland – es ist lange her, dass sich europäische Finanzminister derart anerkennend über Athen geäußert haben. Doch an diesem Freitag sparten die Kassenwarte der Euro-Zone nicht mit aufmunternden Worten: „Es wurden substanzielle Fortschritte erzielt“, stellte der Chef der Währungsunion, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, fest. „In allen Schuldenfragen stehen wir kurz vor einer Einigung oder haben sie schon erreicht“, unterstrich EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Und sogar Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, sagte: „Ich kann mit Freude feststellen, dass alle Arbeiten für Rettungs- und Notmaßnahmen weit vorangekommen sind.“
Mahnungen, Belehrungen, Druck – all das schien bei diesem Treffen der 19 Euro-Finanzminister in Amsterdam vorbei. Die erste Überraschung konnte Athen schon vor einigen Tagen nach Brüssel melden: Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem die Schuldenverpflichtungen ausgeblendet werden, liegt mit plus 0,7 Prozent deutlich über den Erwartungen.
Nun berichtete der hellenische Kassenwart Euklid Tsakalatos, dass die Regierung bereit sei, die große Rentenreform mit Kürzungen der neuen Ruhestandsbezüge von bis zu 15 Prozent durchzusetzen – ebenso wie eine lange umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent. Alle Sparanstrengungen zusammen sollen sich unterm Strich auf 5,4 Milliarden Euro summieren.
Vorsorge-Programm
Hatte Premier Alexis Tsipras noch am vergangenen Wochenende in einem 20-minütigen Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geklagt, er habe „keine Mehrheiten für die Reformen mehr“, weht der Wind inzwischen anders. Mehr noch: Sogar das vom IWF geforderte Vorsorge-Programm will Athen billigen. In Washington drängt man darauf, dass sich Griechenland auf einen Katalog von Maßnahmen verständigt, die automatisch in Kraft treten, falls das Wachstum nicht wie erwartet anzieht, die Steuereinnahmen nicht so stark steigen wie erhofft oder der Primärüberschuss im Jahr 2018 nicht die prognostizierten 3,5 Prozent erreicht.
Doch Tsipras weiß, was er für diese Anstrengungen erwarten kann: Der Euro-Raum zeigte sich auch in Amsterdam offen, über Schritte zur Linderung des Schuldendrucks zu reden. Zwar erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der als erklärter Gegner eines solchen Schrittes gilt, das Thema stünde für ihn „nicht im Vordergrund“. Aber nach den Beratungen klang Eurogruppen-Chef Dijsselbloem ganz anders: „Wenn Griechenland diese Reformen durchsetzt, werden wir über die Schuldennachhaltigkeit reden.“
Das könnte schnell gehen. Der Niederländer rief bereits für den Donnerstag kommender Woche eine neue Sitzung der Währungsunion ein. Was da nun genau geplant ist, ließ Dijsselbloem allerdings offen. Klar sei nur: „Es gibt keinen Schuldenschnitt.“ Stattdessen wird über niedrigere Zinsen (allein der IWF verlangt für seine Darlehen 3,5 Prozent Zinsen) und längere Laufzeiten diskutiert. Das alles soll dazu führen, dass die Sanierung des Landes nicht länger von einem Schuldenberg in Höhe von 177 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (erlaubt sind 60 Prozent) verhindert wird.
Hilfreiche Botschaften
„Die letzten Tage verliefen tatsächlich sehr erfreulich“, betonte denn auch Benoît Coeure, der die Führung der Europäischen Zentralbank in Amsterdam vertrat. In Frankfurt sei man bereit, „alles zu tun, damit die griechischen Banken auch wieder in der Lage sind, Kredite zu vergeben.“ Für Athen kommen diese hilfreichen Botschaften zum richtigen Zeitpunkt. Spätestens Anfang Mai muss Tsipras die Auflagen der Geldgeber umgesetzt haben, damit im Juni die nächste Rate aus dem dritten Hilfspaket ausgezahlt werden kann. Es handelt sich um gut fünf Milliarden Euro.
