Acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Griechenland Asyl suchten, werden nicht an die Türkei ausgeliefert. Das entschied am Donnerstag der Areopag, der oberste griechische Gerichtshof. Das Urteil könnte zu politischen Spannungen zwischen Athen und Ankara führen. Das türkische Außenministerium reagierte empört und sprach von einem „politisch motivierten Urteil“. Griechenland habe im Kampf gegen den Terrorismus versagt und schütze Drahtzieher des Putsches. Der Fall wird auch in anderen Ländern mit Aufmerksamkeit beobachtet: Hunderte türkische Diplomaten und Militärs haben nach dem Putsch im Ausland Asyl beantragt – auch in Deutschland.
Die acht Soldaten – zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere – waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in einem Hubschrauber aus der Türkei ins nordgriechische Alexandroupolis geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei beschuldigt sie als Putschisten und verlangt ihre Auslieferung.
Mit der Entscheidung des Areopag ist die nun endgültig vom Tisch. Die acht Soldaten, die bisher in einer Polizeistation im Athener Stadtteil Acharnes in Gewahrsam saßen, kommen jetzt frei. Vor Gericht hatten sie ausgesagt, sie hätten nichts mit den Putschplänen zu tun. Sie seien Piloten von Rettungshubschraubern. In der Putschnacht hätten sie eigentlich dienstfrei gehabt, seien dann aber alarmiert worden, um Verletzte in Krankenhäuser zu fliegen. Als sich auf ihrem Stützpunkt Kämpfe zwischen Soldaten und der Polizei entwickelten, hätten sie die Flucht ergriffen, um ihr Leben zu retten. Bei einer Überstellung in die Türkei drohten ihnen dort Folter und Haft.
Drei Staatsanwälte hatten gegenüber dem Areopag unabhängig voneinander dafür plädiert, die Männer nicht auszuliefern. Für ihre Beteiligung an dem Putschversuch gebe es keine ausreichenden Beweise. Auch sei nicht gesichert, dass die Männer in der Türkei ein faires Verfahren bekämen. Dem schloss sich das Gericht an.
Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht seinen Erzfeind Fethullah Gülen als Drahtzieher für den Putschversuch verantwortlich. Im Rahmen der „Säuberungen“, mit denen Erdogan gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vorgeht, wurden bereits 123 600 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, darunter fast 8000 Angehörige des Militärs. Anfang Januar wurden zwei ranghohe Militärs wegen Beteiligung an dem Putsch zu lebenslanger Haft verurteilt. Am Montag begann in Istanbul ein Prozess gegen weitere 62 Soldaten.
