Der Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament behandelt wird. Dabei fordert Google die Nutzer auf, sich in E-Mails und Anrufen bei den Bundestagsabgeordneten gegen das geplante Gesetz starkzumachen. Vertreter von Verlagen und einzelne Politiker kritisierten die Aktion von Google.

„Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen“, begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager von Google, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen („Snippets“) auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Der Konzern weist auf der Startseite von Google Deutschland und in YouTube-Videos auf die Aktion hin. Damit nutzt erstmals ein Internet-Konzern in Deutschland massiv seine Online-Reichweite, um eine politische Kampagne anzustoßen.