Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich zum Abschluss ihres Gipfeltreffens auf Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und gegen Steuerflucht verständigt: Durch 2,1 Prozent mehr Wachstum innerhalb der G20-Staaten soll das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um zusätzlich zwei Billionen Dollar steigen, wie aus der am Sonntag in Brisbane verbreiteten Abschlusserklärung hervorgeht. Diese blieb hinter den Forderungen von Nichtregierungsorganisationen zurück.
Innerhalb des G20-Raums wollen die mächtigsten Wirtschaftsnationen bis 2018 zusätzliche 2,1 Prozent Wachstum erreichen. „Die Vorteile dieses Wachstums werden weltweit zu spüren sein“, sagte der australische Premierminister und Gipfelgastgeber Tony Abbott. Für die globale Wirtschaft sollen sich daraus Millionen neue Arbeitsplätze ergeben. Darüber hinaus wurde in Brisbane die Gründung einer Hilfsplattform für große Infrastrukturprojekte beschlossen, die Regierungen, Entwicklungsbanken, Privatfirmen und die Weltbank zusammenbringen und ihren Hauptsitz in Sydney haben soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte zudem, dass die G20-Staaten inzwischen große Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung erzielt hätten. Dadurch werde es „nie wieder notwendig sein“, dass Steuerzahler systemrelevante Großbanken nach deren Kollaps retten müssten.
„Transparenz verbessern“
Die G20 stellten sich auch hinter Reformvorschläge der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) im Kampf gegen Steuerflucht. Diese sehen vor, dass Firmen ihre Unternehmenstransparenz verbessern und Gewinne künftig in dem Land versteuern, wo sie erzielt wurden. Die jüngste Berichterstattung über in Luxemburg operierende Firmen hatte deutlich gemacht, dass viele Konzerne Gewinne innerhalb des eigenen Unternehmens verschieben, um sie künstlich kleinzurechnen und den Rest am Standort mit dem niedrigsten Steuersatz zu versteuern.
Während der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die Ergebnisse von Brisbane begrüßten, übten Nichtregierungsorganisationen massive Kritik. „Im Kampf gegen Steuerflucht und Korruption hat den G20-Führern auf der Zielgeraden der Mut gefehlt“, beklagte die Organisation One. Da es kein öffentliches Register für Firmenauskünfte zur Gewinnversteuerung gebe, sei effiziente Kontrolle unmöglich.
