Die CSU hat sich nach dem verheerenden Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin an die Spitze derer gesetzt, die schärfere Sicherheitsgesetze fordern. Gleichzeitig setzt sich die Partei mit Verve für konsequentere und effektivere Abschiebungen ein. Der CSU-Forderungskatalog wurde in den vergangenen Tagen immer umfangreicher.
Geht es um das Thema Schutz vor Terror, steht seit Wochen die Einstufung „Gefährder“ im Mittelpunkt der Diskussionen. Für viele ein gewöhnungsbedürftiger und daher schwer einzuordnender Begriff. Nicht so für den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer: „,Gefährder‘ ist ein Begriff aus dem Polizeirecht. Dabei handelt es sich um eine Person, die nach Ansicht der Polizei eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt“, sagt der CSU-Politiker, der im Bundestag den Wahlkreis Altötting vertritt, im Gespräch mit dieser Redaktion. Das bedeute aber nicht, „dass jeder Gefährder in Deutschland straffällig gewesen sein muss“, so der 43-Jährige.
Er nennt das Beispiel des Attentäters von Berlin, Anis Amri: „Obwohl in Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen den Tunesier eingestellt wurde, hat die Polizei ihn weiterhin als Gefährder geführt.“ Umgekehrt sei „längst nicht jeder der rund 11 000 islamistischen Salafisten in Deutschland auch ein Gefährder.“
Nach Informationen von Mayer hat die Polizei rund 580 Personen mit radikal-islamistischem Hintergrund als Gefährder klassifiziert, von denen circa 200 im Ausland vermutet werden und 80 in Haft sitzen. Dass bedeutet, dass die übrigen rund 300 Gefährder unter uns leben.
Was ist zu tun, um die Gefahr, die von ihnen ausgeht, zu minimieren? Die CSU setzt auf den Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Hilfsmittel zur Überwachung von Gefährdern. „Dafür sollten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden“, findet Mayer. „Fußfesseln sind dann vielversprechend, wenn der Gefährder bereits weiß, dass er beobachtet wird. Ahnt er dies nicht, wären sie aus ermittlungstechnischen Gesichtspunkten natürlich kontraproduktiv.“
Paris denkt an Präventivhaft
In Frankreich, das weit mehr Terror-Opfer zu beklagen hat als die Bundesrepublik, geht die Debatte weiter. Gestritten wird dort über die Forderung des konservativen Ex-Regierungschefs Nicolas Sarkozy, für potenziell gewaltbereite Islamisten eine Präventivhaft einzuführen. Für Deutschland hält Innenexperte Mayer dies jedoch für „nicht realistisch“. Die CSU verfolge einen anderen Ansatz. „Ich bin dafür, dass ein gesetzlicher Haftgrund für ausreisepflichtige Gefährder geschaffen wird. Ziel der Abschiebehaft ist die Rückführung.“ Auf diese Weise könnte die Bevölkerung effektiv geschützt werden.
„Ich hoffe, dass die SPD einlenkt2
Doch auch dieser Vorschlag ist ohne eine Gesetzesänderung nicht machbar. Dafür wiederum ist die Zustimmung des Koalitionspartners der Union in Berlin obligatorisch. Mayer will den Druck auf die Sozialdemokraten erhöhen. „Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der leider bisher von der SPD blockiert wird. Ich hoffe, dass die Partei mit Blick auf den Anschlag von Berlin endlich einlenkt.“
Die Union denkt längst darüber nach, den Spielraum des Verfassungsschutzes zu erweitern, wenn es darum geht, der Radikalisierung minderjähriger Muslime rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Immerhin hat der Bundestag bereits einem Gesetz zugestimmt, das es ermöglicht, Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Terrorverdachts zu speichern. Die CSU will die Sammlung dieser Daten – auch in einer eigenen Akte – gesetzlich weiter erleichtern.
Über das Thema Gefährder hinaus bleibt es das Ziel der Christsozialen, konsequenter abzuschieben. Auch wenn die Abschiebezahlen in Bayern 2016 unter der Marke 4000 von 2015 zurückbleiben dürften, steht Bayern im Ländervergleich weit vorne.
Dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann scheint derweil die Geduld mit einigen seiner Länderkollegen auszugehen: Im Falle einer „dauerhaften Weigerung“ der Bundesländer, beim Thema zügigere Abschiebung mitzuziehen, will Herrmann finanziellen Druck ausüben.
Er fordert, dass der Bund prüfen solle, „ob er seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan“.
Mayer verweist auf weitergehende Pläne, die nicht ganz neu sind: „Wir müssen erreichen, dass Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, auch direkt wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden können. Dazu brauchen wir natürlich Vereinbarungen mit Ländern wie Tunesien oder Ägypten.“ Auf diese Weise könne endlich das Ziel erreicht werden, das Modell der Schleuserbanden, den Weg nach Europa über das Meer zu garantieren, zu zerschlagen.“
