Der geplante Ausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschüler kostet viele Milliarden Euro – doch auf der anderen Seite wird er dem Staat auch zusätzliche Einnahmen bringen. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Montag in Berlin vorstellte.
Die Forscher erwarten, dass mehr ganztägige Betreuungsplätze für Kinder von der 1. bis 4. Klasse das Arbeitsvolumen von Müttern um bis zu sieben Prozent wachsen lassen. Dies bedeute beträchtliche Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig würden staatliche Ausgaben, etwa für Sozialleistungen und Wohngeld, deutlich sinken.
Im Jahr könnten so bis zu zwei Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen. „Die Ganztagsbetreuung hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen“, sagt Franziska Giffey. Beim von der Bundesregierung ab 2025 geplanten Recht auf Ganztagsbetreuung gehe es vor allem „um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Davon profitierten Kinder, Eltern und auch die Arbeitgeber. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sind für die SPD-Politikerin aber „ein weiteres, gutes Argument, um intensiv am Ausbau der Ganztagsbetreuung zu arbeiten.“
Vollzeitstelle und schulpflichtige Kinder – für viele Mütter und Väter ist beides kaum unter einen Hut zu bringen. Schon am frühen Morgen beginnt der Stress: Schnell noch das Pausenbrot geschmiert und das Kind mit einem Kuss zur Schule verabschiedet. Dann beginnt der hektische Arbeitsweg. Und nach wenigen Stunden steht das Kind auch schon wieder vor der Tür.
In der Praxis sind es weiterhin vor allem Frauen, die durch fehlende Betreuungsangebote berufliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Die Große Koalition hatte deshalb vereinbart, ab 2025 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuführen. Doch noch fehlen bis zu eine Million Hortplätze, zudem müssen an vielen Schulen erst entsprechende Räume geschaffen werden. Das alles kostet viele Milliarden Euro. Allein der Ausbau der Schulen wird nach Schätzungen bis zu sieben Milliarden kosten. Dazu werden laufende Betriebskosten von bis zu vier Milliarden Euro erwartet – pro Jahr. Der Bund hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen bislang zwei Milliarden Euro bereitgestellt.
Für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt es darauf an, „dass nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder von der Ausweitung der Ganztagsbetreuung profitieren“. Dazu müsse die Qualität der Angebote stimmen. „Die Ganztagsbetreuung muss so angelegt sein, dass sie die Kinder weiterbringt“, so die CDU-Politikerin. Karliczek weiter: „Es müssen sich insbesondere Möglichkeiten für individuelle Förderung eröffnen. Das zahlt sich aus – für die Kinder, ihre Familien, aber auch für die ganze Gesellschaft. Und zwar langfristig.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnt die Bundesregierung zur Eile: „Das zentrale Problem ist, dass der Ausbau von Betreuungsangeboten viel zu langsam vorankommt. Obwohl sich die meisten Eltern ein Ganztagsangebot für ihre Kinder wünschen, gibt es bislang noch nicht einmal für die Hälfte der Grundschulkinder einen entsprechenden Platz.“
Dieser Redaktion sagte Göring-Eckardt: „Damit es mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule endlich voran geht, muss der Bund den Ländern bei der Finanzierung deutlich entgegenkommen.“ Denn während Länder und Kommunen einen Großteil der Kosten trügen, profitiere von den Steuermehreinnahmen durch höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern in erster Linie der Bund.
