Auf eine schriftliche Antwort wartet Horst Seehofer noch immer. Am 26. Januar bereits schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef einen sechsseitigen Brief an die „sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“, in dem er die Bundesregierung ultimativ aufforderte, „endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms“ zu ergreifen, „umgehend effektive eigene Grenzkontrollen“ durchzuführen und „möglichst umgehend eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200 000 Personen bezogen auf Deutschland“ festzulegen.
An seiner Entschlossenheit ließ Seehofer keinen Zweifel aufkommen: „Sollten diese dringend notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht unverzüglich ergriffen werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor.“ Zur Bekräftigung legte er seinem Brief das 125-seitige Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ bei. Dieser habe „überzeugend dargelegt, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Begrenzung des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen auch gegenüber den Ländern besteht“, so Seehofer.
Doch die Kanzlerin schwieg. Der Brief blieb unbeantwortet. Und Horst Seehofer musste bis zum Mittwoch warten, um von Angela Merkel einen Termin zu einer persönlichen Aussprache zu erhalten. Am Mittag – zwischen der Kabinettssitzung und einem Wahlkampfauftritt der Regierungschefin in Rheinland-Pfalz – trafen sich die Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien zu einem Krisengipfel im Kanzleramt, bei dem die Drohung der Bayerischen Staatsregierung, notfalls die Bundesregierung in Karlsruhe zu verklagen, eine wichtige Rolle spielte.
Merkel bleibt bei ihrer Position
Doch im Beisein von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder rückte Merkel von ihrer Position nicht ab. Auch gegenüber ihrem schärfsten Kritiker bekräftigte sie, dass ein nationaler Alleingang für sie nicht infrage komme, eine feste Obergrenze werde es mit ihr nicht geben.
Sie verteidigte ihren Plan, die Türkei in ein europäisches Konzept einzubeziehen, und verwies auf den Sondergipfel der EU mit der türkischen Regierung am nächsten Montag in Brüssel. Seehofer blieb hingegen bei seiner Forderung nach einer nationalen Obergrenze.
Weitere Streitfälle
Auch jenseits der Flüchtlingsproblematik hatte sich im Vorfeld des Gipfels erheblicher Gesprächsbedarf angestaut. So sorgte das Nein der CSU zu dem überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen in Unternehmen von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für erheblichen Ärger beim Koalitionspartner SPD. Zudem blockierte die CSU die zwischen CDU und SPD abgestimmten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftssteuer. Und am Mittwoch wurde bekannt, dass CSU-Agrarminister Christian Schmidt der von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Zustimmung verweigert.
Die SPD forderte schon im Vorfeld des Treffens Bundeskanzlerin Merkel zu einer harten Haltung gegenüber CSU-Chef Seehofer auf. „Ein Vetorecht der Bayerischen Staatsregierung ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vorgesehen“, kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Merkel dürfe sich nicht länger von Seehofer „kleinmachen lassen“.
Nach einem gut zweistündigen Gespräch verließen Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wortlos das Kanzleramt. Aus CSU-Kreisen verlautete lediglich, man habe „offen und intensiv“ über alle Themen gesprochen, die Atmosphäre sei gut gewesen. Zwar habe es keine Annäherung in der Sache gegeben – aber auch keine weitere Eskalation.
