Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau wird seit Dienstag an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei am Dienstag in München mitteilte. Es werde nicht durchgängig, sondern abhängig von der Lage kontrolliert.
Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden, berichtete der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger. Auch in Zügen nach Garmisch werde sporadisch kontrolliert - zum Gipfel hin werde dann in jedem Zug ein Team unterwegs sein.
Besonders betroffen sei die Südgrenze Deutschlands zwischen Freilassing und Lindau, sagte Steiger. Spezielles Augenmerk haben die Behörden auf gewaltbereite Demonstranten aus Italien, wie sie in Frankfurt bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank dabei waren. «Die haben wir natürlich auf dem Schirm.» Die Kollegen im Norden hätten aber auch den Fährverkehr aus Skandinavien im Auge - zum Gipfel in Heiligendamm 2007 seien auch von dort Demonstranten eingereist.
Garmisch-Partenkirchen lehnte jetzt ein Protestcamp von G7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand ab. Als Grund nannten die Behörden besonders die Hochwassergefahr. Angesichts der Wetterlage könne es auf dem Gelände Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter geben. Örtlichen Behörden, Polizei und Innenministerium waren die Zeltlagerpläne der Demonstranten ein Dorn im Auge. Sie warnten, es könnten sich gewaltbereite Gruppen innerhalb des Camps formieren, auch wenn die Mehrheit ihren Protest friedlich anbringen will. Die Gegner von «Stop G7 Elmau» prüfen nun Rechtsmittel.
Die Grünen kritisierten die Grenzkontrollen. «Globale Fragen stehen auf der Tagesordnung des G7-Gipfels in Elmau, aber Deutschland macht die Grenzen dicht», sagte Parteichefin Simone Peter. «Der Schengen-Raum wurde zu Recht als "Raum der Freiheit" in der EU gefeiert. 30 Jahre nach dem Abschluss des ersten Schengen-Abkommens sollte daran angeknüpft werden, statt die Reisefreiheit wegen G7 einzuschränken.»
Damals wurden Grenzkontrollen abgeschafft. Der Grenzkodex nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorübergehend wieder kontrollieren darf. Der Pfingstreiseverkehr soll möglichst wenig behindert werden. Vor allem am Gipfelwochenende könnte es angesichts der Rückreisewelle eng werden auf den Straßen, es wird Umleitungen geben.
Rund 2500 Bundespolizisten werden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen rund um den Gipfelort Schloss Elmau im Einsatz sein. Bundesweit sind weitere Beamte an den Kontrollen beteiligt, allein am Flughafen München während der Ankunft und des Abflugs der Staatsgäste rund 1000 Bundespolizisten.
Die Bundespolizei kontrolliere «im Straßenverkehr, im Schienenverkehr, am Flughafen München, aber natürlich auch dort, wo man nicht mit dem Auto oder der Bahn die Grenze überqueren kann», sagte Steiger. Einige Demonstranten seien sehr «geländegängig». Die Behörden rechnen auch mit Versuchen, über den schroffen Felskamm des Wettersteingebirges im hochalpinen Gelände zum Hotel vorzudringen. Beamte werden deshalb auch dort unterwegs sein; eine Gruppe wird auf der 2366 Meter hoch gelegenen Meilerhütte stationiert.
30 Helikopter sind in Ohlstadt stationiert; sie sollen unter anderem die Staatsgäste vom Münchner Flughafen zum Gipfelort fliegen. Schlechtes Wetter und Nebel könnten einen Strich durch die Rechnung machen. «Wenn Elmau im Nebel liegt, dann fliegen wir da nicht hin», sagte Thomas Helbig, Leiter der Bundespolizei Fliegergruppe.
