Mit einem Investitionsschub, vor allem in Infrastruktur, wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die Weltwirtschaft ankurbeln. Die Finanzminister und Notenbankchefs bekräftigten am Sonntag im australischen Cairns das Ziel, bis 2018 zwei Prozent mehr Wachstum zu schaffen als 2013 prognostiziert. Sie folgen deutschen Vorschlägen, vor allem auf Privatinvestitionen zu setzen. Sie bekräftigten den rigorosen Kampf gegen Konzerne, die Steuerschlupflöcher ausnutzen.
Die Beschlüsse seien ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Euro-Rettungsfonds ESM sei aber für Konjunkturmaßnahmen tabu: „In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft“, sagte er in Cairns. „Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun.“ Weitere Wachstumsmaßnahmen sollen beim G20-Gipfel im November in Brisbane festgeklopft werden.
„Wir haben heute eine Infrastruktur-Initiative beschlossen, um Qualitätsinvestitionen zu verbessern“, so die Abschlusserklärung. Australiens Finanzminister Joe Hockey fügte später hinzu: „Wir haben uns geeinigt, weg von staatlich finanzierten Wachstumsmaßnahmen zu mehr Privatinvestitionen zu kommen.“ Diese Forderung kam aus Berlin.
Zum Kampf gegen Konzerne, die Schlupflöcher zur Vermeidung von Steuerzahlungen ausnutzen, sagte Hockey: „Wir haben weitreichende Initiativen gebilligt, um Steuersünder durch automatischen Informationsaustausch aufzuspüren. Wir bitten andere, es uns gleichzutun, damit sich niemand mehr irgendwo verstecken kann.“ Bis 2018 soll der Datenaustausch untereinander so funktionieren, dass keine große Firma durch Gewinnverlagerungen mehr Steuern umgehen kann.
