Trotz deutscher Vermittlungsversuche in der Ukraine-Krise bleibt Russland bei neuen Lösungsansätzen unnachgiebig. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch in Moskau, er sehe keinen Bedarf für eine direkte Beteiligung der EU und der USA an Verhandlungen über den blutigen Konflikt mit den Separatisten in der Ostukraine. Der einzig praktikable Lösungsweg seien Gespräche zwischen der Ukraine und den Aufständischen innerhalb der sogenannten Kontaktgruppe.
Ein Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew und Moskau am Dienstag, bei dem es auch zu einem ungeplanten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin kam, brachte keinen sichtbaren Fortschritt. „Wir sind nach Lage der Dinge leider, leider immer noch weit entfernt von einer Entschärfung – und noch weiter von einer politischen Lösung“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Zugleich warnte er abermals davor, den brüchigen Waffenstillstand im Osten der Ukraine für gescheitert zu erklären.
Die ukrainische Regierung hatte direkte Verhandlungen mit Russland unter Beteiligung von USA und EU – im sogenannten Genfer Format – gefordert. Lawrow bezeichnete dies als „überkommene Etappe“. Es sei „kriminell“, die Kontaktgruppe zu torpedieren, sagte Lawrow. An dieser Gruppe sind neben der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch die prorussischen Separatisten beteiligt. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bekräftigte indes, er halte das Genfer Format für das beste Mittel für eine Beilegung des Konflikts.
Trotz schärfster Warnungen Russlands bekräftigte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin den Nato-Kurs seines Landes. „Die politische und wirtschaftliche Integration in die EU ist ohne Beitritt der Ukraine zur Nato keine Antwort auf die vorhandene Lage“, sagte er mit Blick auf die andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Osten.
Russland sieht in einem möglichen Nato-Beitritt des Nachbarlands eine Bedrohung seiner Sicherheit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte in einem BBC-Interview eine „hundertprozentige Garantie“ dafür, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denke. Die Nato hatte mehrfach betont, dass eine Aufnahme der Ukraine nicht bevorstehe.
Gorbatschow für „Kompromiss“
Die Ukraine streitet mit Russland auch wegen der international kritisierten Annexion der Halbinsel Krim. Nach den Worten des ehemaligen Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow hat sich der Westen indes mit der Krim-Eingliederung abgefunden. Dies sei sein Eindruck bei Gesprächen in Berlin gewesen, sagte er der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Man dürfe die Krim nicht von Russland losreißen, sagte der 83-jährige Friedensnobelpreisträger. Er halte einen „Kompromiss“ zwischen Russland und dem Westen trotz Verstimmungen für möglich.
Der Westen wirft Russland vor, die Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben, einen Volksentscheid auf der Krim im März erkennt er nicht an. Die Ukraine sieht die Schwarzmeerhalbinsel als Teil ihres Staatsgebiets. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte vor kurzem gesagt, die Meinung des Westens zur Krim-Frage sei ihm „egal“.
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Krim-Problem müsse völkerrechtlich zwischen Moskau und Kiew geregelt werden. Dafür brachte er ein neuerliches Referendum ins Spiel.
