Nach über elfstündigen Verhandlungen war Athens Finanzminister Euklid Tsakalatos fast schon euphorisch: Es sei nun möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Spaßmaßnahmen zu durchbrechen, sagte er. Kurz zuvor hatten die Euro-Finanzminister dem Land neue Finanzhilfen versprochen und einige folgenschwere weitere Vereinbarungen abgesegnet. Eine Zusammenfassung:
Zum einen bekommt das Land bis Ende Juni 7,5 Milliarden Euro, vermutlich im Herbst weitere 2,8 Milliarden, so dass die anstehenden Verbindlichkeiten bezahlt werden können. Zum anderen wurde der Krach mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Verringerung der Schulden beigelegt.
Fest steht das noch nicht. Zunächst will man in Washington die Schuldentragfähigkeit noch einmal prüfen und dann im Laufe des Jahres entscheiden. Zwei Positionen prallten in der Verhandlungsnacht wieder aufeinander: Die EU geht davon aus, dass die Griechen bis 2018 einen Primärüberschuss (Budget ohne Zinszahlungen) von 3,5 Prozent erwirtschaften können.
Die IWF-Vertreter halten diese Prognose für zu optimistisch und forderten einen Schuldenschnitt, weil ansonsten das Defizit von voraussichtlich 183 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 250 Prozent bis zum Jahr 2060 anwachsen könnte.
Es wird Schuldenerleichterungen geben – damit war der IWF zufrieden. Die werden im Detail aber erst 2018 entschieden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erreicht, was er wollte: Eine Diskussion über griechische Schuldenerleichterungen, die den Bundestagswahlkampf 2017 überlagert, wird es nicht geben.
Das wurde offengelassen. Fest steht: Es wird kein Schuldenschnitt sein. Athen bekommt also kein Geld geschenkt. Im Gespräch ist wohl eher eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite. Der IWF hatte vorgeschlagen, Athen zu erlauben, mit der Rückzahlung erst 2040 zu beginnen und bis 2080 alle Verbindlichkeiten getilgt zu haben. Zudem sollten die Zinsen auf 1,5 Prozent gesenkt werden. Das könnte die Richtung sein.
Die Euro-Minister waren sich einig, dass dies der Anfang vom Ende der Dauerkrise sein könnte. Es gibt aber noch viel Skepsis angesichts der Erfahrungen mit Griechenland. Denn Athens Premier Alexis Tsipras und sein Team haben immer wieder beschlossene Reformauflagen verzögert oder gar nicht umgesetzt.
Wirklich sicher ist man sich nicht. Aber es wurde ein zusätzlicher Mechanismus eingebaut, den das hellenische Parlament bereits abgesegnet hat: Sollte die wirtschaftliche Entwicklung aufgrund verzögerter Reformen nicht die gesteckten Zielmarken erreichen, treten automatisch weitere Sparmaßnahmen in Kraft. Um dies zu verhindern, muss die Athener Regierung alles umsetzen, was sie bisher beschlossen hat. So kann sie weitere Einschnitte vermeiden. Sowohl der IWF wie auch die übrigen Geldgeber glauben, dass dieser Automatismus erzieherisch wirken wird.
