Angesichts des immer brutaler werdenden Bürgerkriegs in Syrien haben sich gestern in London die Außenminister mehrerer westlicher und arabischer Länder zu Beratungen getroffen. „In Europa konzentrieren wir uns völlig zu Recht auf die Entschärfung der Ukraine-Krise, aber wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass in Syrien täglich Menschen sterben“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Beratungen, bei denen auch US-Außenminister John Kerry und sein britischer Amtskollege William Hague teilnahmen.
Der brutale Konflikt dauert seit mehr als drei Jahren an und hat rund 150 000 Opfer gefordert, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi hatte am Dienstag angekündigt, sein Amt nach knapp zwei Jahren zähen diplomatischen Ringens Ende Mai aufzugeben. Der Rücktritt, so Steinmeier gestern, „hat uns daran erinnert, dass wir neue Anstrengungen unternehmen müssen, um auch die Syrien-Krise einer Lösung zuzuführen“.
Konkrete politische Lösungen wurden während der internationalen Syrien-Konferenz nicht beschlossen. Vielmehr erklärte der Außenminister, das Flüchtlingsproblem stärker anpacken zu wollen. „Nicht nur die Toten, auch die hungernden Menschen und die vielen Flüchtlinge erinnern uns daran, dass wir als internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht stehen.“ Mehr als 2,5 Millionen Menschen leben außerhalb Syriens, die Mehrheit davon in den armen Nachbarländern wie Jordanien oder dem Libanon. „Hier werden wir unsere Hilfe verstärken.“ Zudem gehe es darum, humanitäre Hilfe in das Land zu bringen.
US-Außenminister John Kerry machte vor seiner Abreise nach London die Führung in Damaskus für das Scheitern der Friedensmission verantwortlich. Der syrische Staatschef Baschar al-Assad verweigere sich jeder Verhandlung, so Kerry. Assad halte „stur“ an der Macht fest, während er die Zivilisten in seinem Land mit Luftangriffen und Giftgas töte. Laut Steinmeier habe die Oppositionsregierung einer Selbsteinschätzung des Assad-Regimes widersprochen, dass diese militärisch auf der Siegerstraße sei.
Der britische Außenminister William Hague gab bekannt, dass das Büro der Syrischen Nationalen Koalition nun den Rang einer diplomatischen Mission habe und damit eine Stufe unter Botschaften. Mit diesem Schritt hat das Königreich nach den USA den Status der syrischen Exil-Opposition aufgewertet.