Drinnen wird es hoch hergehen. Draußen ebenso. Wenn die AfD an diesem Samstag und Sonntag im Hotel „Maritim“ am Kölner Heumarkt zu ihrem Parteitag zusammenkommt, herrscht an Konflikten und Streitthemen kein Mangel. Weder im großen Konferenzsaal des Hotels, wo sich alles um die Frage dreht, wie es mit der ebenso umstrittenen wie angeschlagenen Parteichefin Frauke Petry weitergeht, noch vor dem Hotel, wo bis zu 50 000 Demonstranten erwartet werden und sich die Polizei auf einen Großeinsatz vorbereitet.
Am Mittwoch ging Petry in die Offensive, nachdem sie tagelang alle Nachfragen nach ihrer Zukunft unbeantwortet ließ. In einer Videobotschaft kündigte sie an, dass sie „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam“ zur Verfügung stehe. Ihren Schritt begründete sie damit, dass auf dem Parteitag „drängende Sachfragen“ wie die strategische Ausrichtung der Partei unabhängig von Personalfragen diskutiert werden müssten. Die AfD leide seit Herbst 2015 darunter, dass es keine gemeinsame Strategie gebe. „So ist das Außenbild der AfD immer wieder durch die unabgestimmte – also für die Parteiführung völlig überraschende – maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt“, sagte sie, ohne Namen zu nennen.
Doch es war kein Geheimnis, wen sie damit vor allem meinte – den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, der in der Vergangenheit immer wieder mit provozierenden Reden und seinem national-völkischen Gedankengut für Schlagzeilen gesorgt hatte. Auf Betreiben von Petry hatte der AfD-Vorstand im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beantragt. Doch dagegen wie gegen Petrys Anspruch, als alleinige Spitzenkandidatin die AfD in den Wahlkampf führen zu wollen, regte sich in der Partei massiver Widerstand. Angeführt von dem „Dreibund“ um Co-Chef Jörg Meuthen, Parteivize Alexander Gauland und Björn Höcke, der allerdings zum Parteitag nicht kommen wird.
Die Risse zwischen den beiden Flügeln sind tief. Petry ist entschlossen, auf dem Parteitag die Entscheidung zu suchen: Indem sie sich selbst als Realpolitikerin und moderate Pragmatikerin präsentiert, will sie ihre Gegner in die nationalistisch-völkische Ecke stellen und entmachten.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte sie einen Antrag für den Parteitag, in dem sie sich von der „fundamentaloppositionellen Strategie“ ihrer Kontrahenten distanziert und eine inhaltliche Neuausrichtung fordert: Die AfD müsse langfristig koalitionsfähig werden, um ihre Inhalte durchzusetzen, daher dürfe in der AfD für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz“ sein. Das aber lehnen ihre Rivalen ab.
Aber auch vor dem Hotel „Maritim“ in Köln könnte es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen kommen. Verschiedene Bündnisse, Kirchen und sogar das Karnevalskomitee haben Gegenveranstaltungen angemeldet. Die Veranstalter gehen von bis zu 50 000 Teilnehmern aus, unter ihnen auch gewaltbereite Extremisten. Zudem hatte es in einem Schreiben nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB geheißen, dass in Köln am 22. April „buntes Blut“ fließen werde. Die Polizei nimmt dies ernst und bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, die Kölner Altstadt wird zur Festung, Geschäfte haben bereits angekündigt, am Samstag nicht zu öffnen.
