Frankreichs neue Regierungsmannschaft ist weiblicher, grüner und mit mehr Kabinettsneulingen besetzt als jede vorherige. Mit der Verkündung der Ministernamen löste Präsident François Hollande eines seiner Wahlkampfversprechen ein: die strikt paritätische Zusammensetzung – wenn die einflussreicheren Posten auch überwiegend an Männer gehen.
So übernimmt der ehemalige Premierminister Laurent Fabius, ein renommierter Parteiveteran, aber wahrlich kein Hollande-Freund, das Außenressort, Pierre Moscovici, früher ein Vertrauter des Ex-IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn, wird Wirtschafts- und Finanzminister und der Parteirechte Manuel Valls Innenminister – Polizeigewerkschaften nahmen die Neuigkeit positiv auf. Der linke Flügel wird bedient mit einem neu geschaffenen Ministerium für Produktivitätssteigerung für den Globalisierungskritiker Arnaud Montebourg und dem Justizressort für Christiane Taubira, Abgeordnete aus Französisch-Guyana.
Die Ökopartei „Europa Ökologie – Die Grünen“, die im Wahlkampf einen Pakt mit den Sozialisten geschlossen, mit ihrer Kandidatin Eva Joly allerdings nur enttäuschende 2,3 Prozent erzielt hatte, erhält gleich zwei Posten: Die 37-jährige Generalsekretärin Cécile Duflot wird für Territorium und Wohnungsbau zuständig sein, ihr gleichaltriger Kollege Pascal Canfin für Entwicklungszusammenarbeit.
Sorgsam hatte Hollande abgewogen zwischen vertrauten Weggefährten und Vertretern unterschiedlicher Parteiströmungen, verdienten Schwergewichten und neuen Gesichtern als Symbol für den Generationenwandel – sieben der 34 Minister sind jünger als 40 Jahre. So macht Hollande die 34-jährige Najat Vallaud-Belkacem zur Frauen-Ministerin und Regierungssprecherin und beauftragt die 38-jährige Aurélie Filippetti mit Kultur und Kommunikation.
Nur fünf der neuen Minister haben Regierungserfahrung, was laut Premierminister Jean-Marc Ayrault kein Nachteil sein muss: „Die Regierung wird komplett erneuert – das ist der Wechsel, den die Franzosen wollten.“ Alle Regierungsmitglieder hätten bereits verantwortungsvolle Stellen bekleidet – wie er selbst als langjähriger Bürgermeister von Nantes und Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung. Ministererfahrung fehlt auch Ayrault und Präsident Hollande selbst.
Gehaltssenkung für das Kabinett
Dass dessen Ex-Partnerin, die 2007 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Ségolene Royal, keinen Kabinettsposten erhält, überrascht nicht – wohl aber der Verzicht von Parteichefin Martine Aubry. Sie lehnte einen simplen Ministerposten ab, nachdem sie das von ihr erhoffte Amt des Regierungschefs nicht erhielt. Ihre Beziehung zu Hollande ist konfliktreich, außerdem gilt Aubry als „Dame der 35 Stunden“, die 2000 als Arbeitsministerin die umstrittene Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt hat, als Parteilinke, die rechts-konservative Wähler wohl stärker für die Parlamentswahlen im Juni mobilisieren würden. Die Sozialisten hoffen dort auf eine Mehrheit, um ein Regieren mit den Konservativen in einer Kohabitation zu vermeiden – und eine baldige neue Regierungsumbildung.
Symbolträchtig war auch die erste Maßnahme, die Ayrault gestern auf den Weg brachte: Eine Gehaltssenkung des gesamten Kabinetts um 30 Prozent. Es will in jeder Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen.
