Sie kommen aus Rumänien oder Bulgarien, lassen sich in Städten wie Mannheim, Offenbach, Duisburg oder München nieder und beantragen dort Kindergeld oder andere Sozialleistungen – und das nicht immer korrekt. Immer mehr Europäer zieht es auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand nach Deutschland. „Das ist eine gute Nachricht für unser Land“, sagte Innenminister Thomas de Maziere (CDU) am Mittwoch in Berlin. Allerdings gebe es damit auch „eine Verschärfung sozialer Problemlagen“.
Gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will er strenger gegen Sozialmissbrauch von Armutszuwanderern vorgehen und die besonders betroffenen Kommunen mit 200 Millionen Euro unterstützen.
„Die CSU hat den Anstoß gegeben – auf ihre Weise. Wir haben das konstruktiv aufgegriffen“, sagte der Innenminister im Hinblick auf die hitzige „Wer betrügt, fliegt raus“-Kampagne der Partei Anfang des Jahres. Auslöser war die Ausweitung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit auf die EU-Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien.
Eine Staatssekretärsrunde hat sich seither mit der Thematik befasst, den Zwischenbericht stellten nun die beiden Minister vor. Die 130-Seiten-Schrift macht deutlich: Zwar würden immer mehr Zuwanderer soziale Hilfsleistungen in Anspruch nehmen, von massenhaftem Missbrauch könne aber keine Rede sein. Trotzdem sei es wichtig, bereits jetzt gegenzusteuern, betonte der Innenminister.
Die Experten haben dazu einige Vorschläge erarbeitet. Wer gegen das Gesetz handelt, soll zukünftig unter anderem mit Wiedereinreisesperren bestraft werden, außerdem soll das Aufenthaltsrecht für Arbeitssuchende verkürzt werden. Um doppelten Kindergeldbezug oder Bezug für erfundene Kinder zu verhindern, wolle man die Anträge an die Steueridentifikationsnummer knüpfen. Auch die Strippenzieher sollen verstärkt bestraft werden: „Wir wollen auch auf die schauen, die sie herholen“, betonte der Innenminister. Denn wenn ein einwandfreier Antrag eingehe und die betreffende Person weder deutsch spreche noch in irgendeiner Weise Auskunft geben könne, müssten die Hintergründe genauer geprüft werden.
Genauso wichtig sei eine umfangreiche Unterstützung der Kommunen. Denn während die Zahl der südosteuropäischen Zuwanderer bundesweit überschaubar sei – 2013 kamen rund 75 000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland – so ist sie „regional besorgniserregend“ (de Maziere). Städte, die besonders stark betroffen sind, sollen mehr Hilfe bekommen. „Wir wollen 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren mobilisieren“, sagte Andrea Nahles. Damit sollen vor allem bauliche und sprachliche Probleme gelöst werden.
Der CSU gehen die Vorschläge nicht weit genug. Der Innen- und der Arbeitsexperte der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser und Stephan Stracke, erklärten, der Zwischenbericht habe erhebliche Lücken.
