Freie Fahrt für freie Bürger? Oder saubere Luft für gesunde Bürger? In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub ausgebrochen. Nachdem in der vergangenen Woche rund 100 Lungenärzte die wissenschaftlichen Grundlagen für den bestehenden Grenzwert offen infrage gestellt haben, ist auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Distanz zu den geltenden Regelungen gegangen, auf deren Grundlage Gerichte Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Innenstädten verhängt haben. „Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen“, sagte er am Montag in München.
„Wenn Experten, die damals über die WHO diese Grenzwerte mit errechnet haben oder festgelegt haben oder empfohlen haben, von willkürlichen Grenzwerten sprechen oder politisch festgesetzten Werten, dann ist das natürlich ein Alarmsignal.“ Ein Grenzwert müsse deshalb verifizierbar sein, dürfe nicht auf Willkür basieren, dürfe kein „Pi mal Daumen“ festgesetzter Wert sein. Luftqualität sei Lebensqualität. „Aber zu einer Lebensqualität gehört auch eine gute Mobilität“, sagte Scheuer. Zur massiven Kritik der Lungenfachärzte wollte der Verkehrsminister sich nicht äußern. Er sei kein Lungenfacharzt. „Ich bin Politiker und weiß, wie die Bürgerinnen und Bürger ticken.“
Auf Distanz zum Ministerkollegen
Das wiederum wollte Scheuers Kabinettskollegin, Umweltministerin Swenja Schulze von der SPD, so nicht stehen lassen. In aller Deutlichkeit ging sie auf Distanz zu den Aussagen des Verkehrsministers und erteilte einer Debatte um die Grenzwerte eine klare Absage. „Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei.“ Vielmehr handle es sich um eine „Scheindebatte“, die nur zur Verunsicherung der Bürger führe. Verunsicherung aber dürfe nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein. „Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft“, sagte Schulze, sie würden alle Menschen schützen, Kosten im Gesundheitswesen sparen und für Gerechtigkeit sorgen. Die geltenden Grenzwertewürden zudem „regelmäßig überprüft und mit den neuesten wissenschaftlichen Ergebnissen abgeglichen“. Insofern gebe es keinen Anlass, ein Aussetzen oder eine Überprüfung zu fordern.
Einmal mehr schob die Umweltministerin den Schwarzen Peter an die Automobilindustrie weiter. Die Städte hätten in den vergangenen Jahren massive Anstrengungen unternommen, um für eine saubere Luft in den Innenstädten zu sorgen. Diese Erfolge seien aber durch die „Verfehlungen der Autobranche beim Diesel“ zunichte gemacht worden. „Ich will keine Fahrverbote, aber die Lösung ist nicht, dass man die Grenzwerte infrage stellt, sondern dass die Autos sauberer werden.“ Da müsse der Verkehrsminister „den Druck erhöhen“.
Dringender Handlungsbedarf
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, verteidigte die von den zehn Lungenärzten kritisierte Studie ihres Hauses über die Gesundheitsschäden, die Stickoxide und Feinstaub auslösen können. „Die Datenlage ist eindeutig.“ So steige bei einem Überschreiten des Grenzwertes das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen um 1,8 Prozent, für Diabetes um acht Prozent und für Asthma um 14 Prozent. Zudem wies sie den Vorwurf zurück, Deutschland messe strenger als andere EU-Länder. Man habe die Vorgaben der EU „eins zu eins“ in nationales Recht umgesetzt. Ihr Fazit: „In verkehrsreichen Ballungsräumen besteht dringender Handlungsbedarf.“
Um den Streit innerhalb der Regierung zu schlichten, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert eine wissenschaftliche Klärung der Frage an, wie gefährlich Diesel-Abgase für die Gesundheit seien. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften gesprochen. Der Berliner Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin, Christian Calliess, wies allerdings darauf hin, dass ein deutscher Alleingang unmöglich sei. Die Grenzwerte basierten auf einer EU-Richtlinie, die nur vom Europäischen Rat und dem Europaparlament geändert werden könne. Wegen der Neuwahl des Parlaments im Mai und der Neuaufstellung der EU-Kommission werde es in Brüssel bis mindestens November zu keinerlei Aktivitäten kommen. „Die Grenzwerte gelten, so lange sie der europäische Gesetzgeber nicht ändert.“
