Auch die Weltmacht USA kriegt nicht immer, was sie will. Im Fall Snowden dreht Moskau den Amerikanern eine Nase. Washington tut sich schwer, die Fassung zu wahren.
Selten ist die Weltmacht USA derart vorgeführt worden. Wochenlang hat Washington Moskau geradezu angefleht, Edward Snowden auszuliefern. Justizminister Eric Holder ließ sich sogar dazu herab, Russland öffentlich zu versichern, dass der Geheimdienst-Enthüller in den USA weder Folter noch Todesstrafe zu fürchten brauche – alles vergeblich.
Moskau zieht es vor, Barack Obama eiskalt auflaufen zu lassen – und das vor einer geplanten Russlandreise des US-Präsidenten. Steht eine neue Eiszeit zwischen beiden Ländern bevor?
„Russlands Entscheidung ist ein feindlicher Akt gegen die USA“, empört sich das „Wall Street Journal“ am Freitag. Obama müsse nun endlich handeln. „Dieses Weiße Haus hat beim schlechten Benehmen Russlands immer weggeschaut.“ Der Kuschel-Kurs gegenüber Moskau müsse ein Ende haben.
Lange nicht mehr sind die Wogen im politischen Washington derart hochgeschlagen. „Stich in den Rücken“, „Schlag ins Gesicht aller Amerikaner“ – in ersten Stellungnahmen von Senatoren ist Wut zu spüren. „Snowden ist ein Feigling, der es vorzieht, wegzurennen“, schäumt Senator Charles Schumer, ein Demokrat. Obama solle seine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September in St. Petersburg absagen.
„Eine Schande, ein absichtlicher Schritt, die Vereinigten Staaten zu blamieren“ – auch Senator John McCain, der ehemalige Präsidentschaftsbewerber, kann kaum die Fassung wahren. Wie viele andere in Washington ist er davon überzeugt, dass die Weisung, Snowden Asyl zu gewähren, nur von ganz oben aus dem Kreml kommen konnte, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich.
McCain, der republikanische Vietnamveteran, fordert Obama auf, als Antwort jetzt zur großen Keule zu greifen. „Die Zeit ist gekommen, die Beziehungen zu Putins Russland grundsätzlich zu überdenken.“
Was McCain konkret fordert, würde nichts weniger als eine neue Eiszeit zwischen Washington und Moskau auslösen: Die NATO müsse ohne Zögern in Richtung Osten ausgeweitet werden (einschließlich Georgiens). Das neue Raketenabwehrsystem in Europa solle ohne Rücksichtnahme auf russische Ängste und ohne Abstriche durchgeboxt werden. Und – „vermutlich das Wichtigste“, so der Senator – die USA sollten Dissidenten und Putin-Gegnern in Russland offen den Rücken stärken. Das klingt fast nach Rückkehr zum Kalten Krieg.
So weit geht das Weiße Haus zwar nicht. Regierungssprecher Jay Carney gibt sich Mühe, seine Emotionen zu zügeln. „Sehr enttäuscht“, „keine positive Entwicklung“, ringt er sich auf Fragen von Journalisten ab – das sind diplomatische Umschreibungen, deren einzige Aufgabe es ist, zu signalisieren, dass der Chef im Weißen Haus vor Wut kocht.
Doch mit konkreten Reaktionen hält sich das Weiße Haus zurück. Den G20-Gipfel in St. Petersburg ist Obama wohl nicht bereit zu kippen – das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist schlichtweg zu bedeutend. Doch praktisch gestrichen scheint ein geplantes Tete-a-tete in Moskau mit Putin vor dem Gipfel. Obama und Putin hätten sich ohnehin nichts zu sagen gehabt, in allen großen Fragen lägen sie über Kreuz, meint die „New York Times“.
Doch kaum jemand in Washington glaubt, dass dies die einzige Antwort auf den Affront aus Moskau bleibt. Zu sehr haben die USA sich für eine Auslieferung Snowdens ins Zeug gelegt, um jetzt einfach zum Tagesgeschäft übergehen zu können. Der Haken, auf den Insider in Washington hinweisen: Die USA brauchen Russland. Keine der großen Krisen wie Syrien, Nahost und Iran ist letztlich ohne Moskau zu lösen.
Untergetaucht
Edward Snowden, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter, ist nach Angaben seines Vertrauten Glenn Greenwald wohlauf. Dem 30-Jährigen, der von den US-Behörden gesucht wird, gehe es nach der Asylgewährung in Russland gut, sagte der Journalist des britischen „Guardian“ im ARD-„Morgenmagazin“. Snowden ist untergetaucht. „Unsere nächsten Schritte werden sein, einen Weg zu finden, wie er ein anständiges und sicheres Leben führen kann, solange er in Russland ist.“
Glenn Greenwald bestätigte, dass mit einem Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA Milliarden Internetnutzer ausgeforscht werden könnten. Der Journalist hatte die Ausspähaffäre zusammen mit Snowden publik gemacht. Text: dpa
