Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Druck auf die neue griechische Regierung massiv erhöht. Sie kippte eine Sonderregelung und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Ab dem 11. Februar könnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Europäische Zentralbank mit. Dies ist ein schwerer Schlag für die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen. Begründung der EZB: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde.
Ein Rettungsanker bleibt den Banken aber: Die Währungshüter stellten klar, dass die Geldhäuser weiter auf Notkredite der griechischen Zentralbank zurückgreifen können. Diese sind jedoch höher verzinst als Geld von der EZB und damit teurer.
Athen reagierte empört. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte am Donnerstag im griechischen Fernsehen zum EZB-Beschluss: „Wir lassen uns nicht erpressen. Wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten.“ Er fügte hinzu, es gebe „keinen Grund zur Beunruhigung“. Dem Vernehmen nach befürchtet Athen mögliche Panikreaktionen. In einer Erklärung des Finanzministeriums wird zugleich betont, Athen werde seine Politik fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden.
An den Finanzmärkten sorgte der EZB-Entschluss für große Verunsicherung. Der Eurokurs rutschte nach Bekanntgabe unter 1,14 US-Dollar. Mit der bis dahin guten Stimmung war es auch an den Aktienmärkten vorbei, die Wall Street drehte ins Minus, auch die Börse in Tokio gab nach. US-Staatsanleihen, die als besonders sichere Anlage gelten, erhielten merklichen Zulauf.
Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderregelung für griechische Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht hätten. Die Notenbank begründete ihren Schritt damit, dass ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung Griechenlands derzeit nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden könne.
In einer Erklärung des Athener Finanzministeriums vom Donnerstagmorgen hieß es, die Entscheidung der EZB werde „keine negativen Entwicklungen“ auslösen. Mit der Maßnahme übe die EZB lediglich Druck aus, damit Athen und seine Partner sich bald einigen, wie es mit der griechischen Schuldenproblematik weitergehen soll.
