Das Ziel ist klar: Europa will sich entschiedener wehren können. „Die Union steht vor den größten Sicherheitsanforderungen der letzten 60 Jahre.“ Mit solch markigen Worten hat die Brüsseler Kommission am Mittwoch ihr Vorschlagspaket für verbesserte Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten garniert.
„In ganz Europa machen sich die Menschen Sorgen über ihre Sicherheit und die ihrer Kinder“, erklärte Kommissions-Vize Jyrki Katainen bei der Präsentation der Vorschläge, die teilweise ab sofort gelten. Das Schlüsselwort heißt Koordination beim Einkauf von Waffensystemen.
Während die USA über lediglich 30 Waffensysteme verfügen, sind es in Europa 178. Gerade mal einen Kampfpanzer-Typ bedienen die US-Boys, Europas Soldaten haben es mit 30 unterschiedlichen Produkten zu tun. Fast schon entmutigt schreibt die Kommission: „Es gibt in der EU mehr Hersteller von Hubschraubern als Länder, die Hubschrauber kaufen können.“
Nun wird gegengesteuert. Schrittweise sollen schon ab diesem Jahr Mittel aus dem EU-Haushalt und Beiträge der Mitgliedstaaten in einen Verteidigungsfonds fließen – bis 2020 sollen so rund 590 Millionen Euro zusammenkommen. Danach könnte die Summe auf über eine Milliarde im Jahr ansteigen. Ein Schwerpunkt dürften neue Technologien wie Drohnen oder eine verbesserte Satellitenkommunikation sein. Durch solche Maßnahmen könnten gegenüber der heutigen Beschaffung bis zu 25 Prozent der Mittel aus den Wehretats eingespart oder eben zielgerichteter eingesetzt werden. Außerdem sei der Fonds eine „Triebfeder für eine leistungsfähige europäische Verteidigungsindustrie“. Wie weit diese Zusammenarbeit gehen wird, sollen die Mitgliedstaten selbst entscheiden, betonte Brüssels Chefdiplomatin Federica Mogherini und stellte gleich klar: „Wir wollen keine zweite Nato“. Denkbar seien aber eine Fortführung der heutigen Fall-zu-Fall-Zusammenarbeit oder neue Formen fester Kooperation gegen Cyberangriffe und Terroristen sowie beim Grenzschutz. Grundsätzlich könne am Ende des Weges aber auch eine echte Verteidigungsunion stehen, heißt es in dem Entwurf.
Wie die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten (Großbritannien wird bei der Initiative nicht mehr dabei sein) sich entscheiden, gilt als offen. In Berliner Regierungskreisen sei man durchaus bereit, in einen solchen Fonds zu investieren, hieß es in den vergangenen Tagen – zumal diese zusätzlichen Investitionen auf das angestrebte Ziel der Nato, zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, angerechnet werden würden.
