Brüssels zuständiger Kommissar kassierte klammheimlich eine Vorlage wieder ein. Und bei den Abgas-Grenzwerten für Pkw droht eine weitere Niederlage der ambitionierten Umweltpolitiker.
Es sollte ein Zeichen der EU für den Klimaschutz sein. Die Mitgliedsstaaten könnten versprechen, das Treibhausgas Kohlendioxid bis 2030 um 45 Prozent (im Vergleich zu 1990) abzubauen. Das hatte Miguel Arias Canete im August angekündigt und seither für diese ambitionierte Linie geworben. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klima-Abkommen angekündigte, müsse die EU bei der Nachfolgekonferenz im polnischen Kattowitz im Spätherbst ein Zeichen setzen.
Doch unmittelbar vor dem Treffen der EU-Umweltminister am 9. Oktober nahm Canete die Forderung klammheimlich von der Tagesordnung, wie die bekannt gewordene Vorlage für die Minister zeigt. Dabei sollte es sich ohnehin nur um ein Symbol handeln.
Bisher hatten die EU-Familienmitglieder eine Reduzierung um 40 Prozent zugesagt, die zusätzlichen fünf Prozent wären allein durch das strikte Befolgen der beschlossenen Maßnahmen für mehr Ökoenergie und Energieersparnis zustande gekommen. Aber mehrere Regierungen bremsten – allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie beugte sich den Forderungen der Industrie. „Canete zeigt sich schwach in einem Moment, in dem er Stärke zeigen sollte“, kommentierte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Zumal sie ahnt, dass dieser klimapolitische Rückzug nicht der einzige bleiben wird.
In der kommenden Woche beschließt die europäische Volksvertretung ihr Verhandlungsmandat für die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten über neue Abgas-Grenzwerte für Pkw ab 2021. Während die Kommission für eine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen aus dem Auspuff um 30 Prozent eintritt und der Dachverband der europäischen Autoindustrie 20 Prozent angeboten hatte, forderte der Umweltausschuss satte 45 Prozent.
Egal, wofür sich die Abgeordneten im Plenum am nächsten Mittwoch aussprechen – sie wissen bereits, dass es keine Mehrheit im Kreis der EU-Regierungen geben wird. Schuld daran ist erneut Deutschland. Zwar wollte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die ambitionierten Ziele mittragen, steckte jedoch nach einem Streit mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück. Der will mit Rücksicht auf die Autobauer lediglich „realistische Grenzwerte“ zulassen. Damit scheint eine Ablehnung der hohen Kohlendioxid-Vorgaben sicher.
