Den Außenministern der EU blieb am Montag noch nicht einmal die Zeit, sich bis zum Tagesordnungspunkt „Flüchtlinge“ vorzuarbeiten, da ging schon die nächste Katastrophenmeldung vom Mittelmeer ein: Ein völlig überfülltes Schiff mit mehr als 300 Menschen war am Mittag gekentert. Die italienische Marine eilte vor Ort. „Mit Rücksicht auf den Tod der Menschen im Mittelmeer können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, erklärte denn auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag vor dem Treffen in Luxemburg, zu dem neben den Außen- auch die Innenminister der Mitgliedsstaaten angereist waren. „Europas Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass sich die Politik mit dieser Tragödie, mit der Fortsetzung dieser Tragödie befasst.“ Die Stellungnahmen klangen durchaus nach aufkommender Entschlossenheit. „Zu oft haben wir gesagt: nie wieder!“, betonte die Chefin des Auswärtigen Dienstes der EU, Federica Mogherini. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Europäische Union als Ganzes diese Tragödien verhindert.“
Schon am kommenden Donnerstag werden deshalb die 28 Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel nach Brüssel kommen. „Das muss eine Begegnung sein, die Ergebnisse bringt“, forderte Innenminister Thomas de Maiziere am Montag. „Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden.“ Seenotrettung allein sei dabei aber „kein Allheilmittel“. Wenn diese nur ausgeweitet werde, würden kriminelle Schlepperbanden „noch mehr Menschen auf solche gefährlichen Boote schicken“. Deshalb müsse auch gegen die Schlepper vorgegangen werden.
Auf dem Tisch liegt bereits ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der zumindest in einem Punkt unumstritten ist: Die Seenotrettung Schiffbrüchiger wird ausgebaut. Offenbar hat die Union sich bereit erklärt, die bisherigen Mittel von drei Millionen Euro für die umstrittene, weil wenig effiziente Mission „Triton“ zumindest zu verdoppeln.
Eine Neuauflage der italienischen Operation „Mare nostrum“ (bis November vergangenen Jahres durften Marine, Grenzschützer und Polizei bis an das libysche Hoheitsgebiet heranfahren, um bereits dort Menschen zu retten) dürfte es aber nicht geben. Stattdessen soll jetzt nach den Worten des Bundesinnenministers geprüft werden, ob man nicht nach dem Vorbild der internationalen Aktion gegen Schiffspiraterie vor Somalia Einheiten zusammenzieht, die sehr frühzeitig Flüchtlingsschiffe aufbringen, Menschen retten und dabei auch noch den Kampf gegen die Schlepper verschärfen können.
Parallel dazu hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi vorgeschlagen, eine Seeblockade mit Schiffen unmittelbar vor der Küste Nordafrikas zu errichten, um riskante Überfahrten schon unmittelbar nach dem Ablegen zu verhindern. Dafür, so der römische Regierungschef, sei jedoch ein Mandat der Vereinten Nationen nötig, weil es sich ansonsten um einen „kriegerischen Akt“ handele.
Dass es nun offenbar doch zu einer konzertierten Aktion der europäischen Staaten kommen könnte, liegt nicht zuletzt an den Informationen, die der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) am Montag noch einmal unterstrich. Demnach warten bis zu einer Million Menschen in den Lagern an den nordafrikanischen Küsten darauf, nach Europa fliehen zu können. Dennoch ist unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf eine derart weitreichende Korrektur ihrer bisherigen Linie einigen können.
Der tschechische Außenamtschef Lubomir Zaoralek lehnte es beispielsweise am Montag ab, die Seenotrettung zu intensivieren: „Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft“, erklärte er. Auch diese Position wird bisher von vielen Ländern geteilt.
