Die EU schickt erneut Militär ins Mittelmeer. Ziel der Mission: Das Waffenembargo gegen Libyen soll kontrolliert und durchgesetzt werden. „Wir haben einen Grundsatzbeschluss gefasst“, bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Der Streit vom Wochenende, bei dem es darum ging, ob eine Überwachung per Satellit und per Aufklärung aus der Luft reiche, wurde beigelegt.
„Wir waren uns einig, dass auch Schiffe dazu gehören, wenn wir ein Komplettbild der Lage haben wollen“, sagte der Minister. In den nächsten Wochen sollen die Details ausgearbeitet und mit den Vereinten Nationen abgestimmt werden. Vier Wochen nach der Berlin-Konferenz über die Zukunft des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes hat die EU sich zusammengefunden.
Doch die Entscheidung hat noch eine andere Dimension, die der Bundesaußenminister zunächst nur zwischen den Zeilen durchblicken ließ. Denn der Einsatzbefehl wird die Marine-Einheiten ins östliche Mittelmeer beordern. Oder um es anders zusagen: Weit ab von den Routen, auf die die Menschenschmuggler die völlig überfüllten Flüchtlingsboote schicken. Dass die Soldaten aus den an dem Einsatz beteiligten Ländern künftig wieder Schiffbrüchige retten, ist nicht vorgesehen.
Zwar hatte es in den vergangenen Tagen immer wieder Forderungen gegeben, die Schiffe auch zum Aufgreifen von Hilfesuchenden zu nutzen. „Man kann über alles reden, aber nicht vor der libyschen Küste, nicht über eine ,Sophia‘-Wiederaufnahme“, hatte der österreichische Außenamtschef Alexander Schallenberg schon vor dem Treffen festgestellt und damit einer Wiederbelegung der 2015 begonnenen Mission gegen Menschenhändler eine Absage erteilt.
Auch Maas schwenkte auf diese Linie ein: „Diejenigen, die in erster Linie an Migrationsfragen denken, müssen wissen, dass man das Migrationsproblem auch nur lösen kann, wenn Libyen kein ,Failed State' (gescheiterter Staat, d. Red.) bleibt“, sagte der SPD-Politiker. Tatsächlich lehnten mehrere Staaten – darunter Ungarn und Italien sowie Polen und die Slowakei – einen Einsatz ab, der die Rettung verunglückter Flüchtlingsschiffe zum Auftrag gehabt hätte. Zu groß sei die Befürchtung der Minister aus diesen Ländern gewesen, berichteten Teilnehmer der Diskussion, dass am Ende wieder Tausende von Hilfesuchenden nach Europa gebracht würden, dort aber nicht fair verteilt werden könnten. „Sophia“, so hatte vor allem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen argumentiert, habe die Hilfesuchenden geradezu „angezogen“.
Dem widersprach der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, zwar heftig, musste am Ende aber klein beigeben. „Wir werden versuchen, die Mission so auszugestalten, dass sie das Waffenembargo kontrollieren kann und gleichzeitig Rücksicht auf die migrationspolitischen Sorgen der Mitgliedstaaten nimmt“, sagte er. Das gelang: Die Marine-Einheiten zur Überwachung des Waffenembargos werden die Routen der Flüchtlinge großräumig umfahren. Ab wann die EU-Militäreinheiten nun aktiv werden, ist noch offen. Und auch die Frage, in welchem Umfang sich Deutschland beteiligen werde, wollte der Bundesaußenminister am Montag noch nicht beantworten.
