Die EU-Staaten drohen Russlands Präsidenten Wladimir Putin offen mit weiteren Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen forderten die EU-Außenminister jetzt auf, bei einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen Vorbereitungen für mögliche zusätzliche Strafmaßnahmen zu treffen.
„Wir haben Belege für (...) eine zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was Russlands Verantwortung unterstreicht“, schrieben die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einer Stellungnahme. Man sei zu weiteren Schritten bereit, wenn dies erforderlich sei.
In Reaktion auf die Unterstützung der Separatisten und die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte die EU bereits im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Sanktionen verhängt. Der Zugang großer russischer Unternehmen und Banken zu den EU-Kapitalmärkten ist erheblich erschwert. Zudem dürfen beispielsweise auf der Krim hergestellte Waren und Güter nicht mehr in die EU importiert werden. Ob eine Ausweitung der Sanktionen weitere russische Wirtschaftsbereiche oder vor allem Einzelpersonen treffen würde, wollte die EU am Dienstag zunächst nicht konkretisieren. Entscheidungen sollten am Donnerstag von den Außenministern getroffen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Russland droht in diesem Jahr wegen der westlichen Sanktionen und des Ölpreiseinbruchs schon jetzt eine tiefe Rezession. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Montag auf „Ramschniveau“ herab.
Hintergrund des Sondertreffens der EU-Außenminister ist die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die Kämpfe haben zuletzt wieder deutlich zugenommen. In der Hafenstadt Mariupol starben am Wochenende mindestens 30 Zivilisten durch Raketenbeschuss.
„Wir können nicht einfach dasitzen und zusehen. Was dort vor sich geht, ist faktisch Krieg“, kommentierte die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma die Vorbereitungen für neue Sanktionen, die unter der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes laufen. Moskau kenne die Bedingungen des Minsker-Abkommens, halte sich aber nicht an sie.
