Ja zu Waffenlieferungen für die syrische Opposition, Nein zu einer sofortigen Aufrüstung der Assad-Gegner – auf diesen Kompromiss wollten sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel als Ausweg aus ihrer Krise verständigen. Nur wenige Tage vor dem Auslaufen der bisherigen Sanktionen lag ein Vorschlag auf dem Tisch gleichzeitig die bisherigen Strafen für das Regime um ein weiteres Jahr zuverlängern. „Der Präsident muss wissen, dass wir zum Äußersten bereit sind, damit er die internationale Konferenz im Juni in Genf ernst nimmt“, betonten die Außenminister, die zuvor stundenlang heftig miteinander gerungen haben.
Der Beschluss hätte zunächst einmal symbolischen Charakter. Er sieht vor, dass den Gegner des Machthabers Baschar al-Assad unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen Waffen geliefert werden sollen. Dabei würde es sich allerdings vor allem um solche Produkte handeln, die dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ dienen. Ein Teilnehmer der Runde machte allerdings deutlich, dass mit dieser Formulierung „keineswegs nur Schutzwesten und Helme“ gemeint seien, deren Lieferung von den EU-Regierungen bereits vor einigen Wochen erlaubt worden waren. Die Außenminister wollten ihre Bereitschaft allerdings sofort wieder aussetzen: Dem Kompromisspapier zufolge soll es bis zum 1. August zunächst keine Lieferungen geben. Vor allem auf Druck Deutschlands drängte darauf, zunächst die Friedenskonferenz in Genf abzuwarten, an der auch die derzeitige syrische Regierung teilnehmen will. Wenn die Ergebnisse dieser Beratungen vorlägen, könnten sich die EU-Außenminister nochmals darüber verständigen, ob Waffenlieferungen „angebracht, sinnvoll und vertretbar“ seien.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich bemüht, die Positionen von Befürwortern und Gegnern militärischer Hilfslieferungen zusammenzubringen. „Wir wollen bei denen sein, die Brücken bauen“, erklärte er in Brüssel. „Denn wir sind der Überzeugung: Je geschlossener die EU handelt, desto größer ist auch unser Einfluss in der Region.“
Seit Beginn des Krieges in Syrien hat die Union ein dichtes Geflecht von Sanktionen erlassen und schrittweise ausgebaut. Dazu gehören Einreiseverbote für über 100 Vertreter des Regimes sowie deren Angehörige, Verbote von Banktransaktionen und eingefrorenen Konten. Auch Öl aus Syrien wird nicht mehr eingeführt. Gleichzeitig lockerten die Minister vor einigen Wochen einige Bestimmungen ihres Embargos, um der politischen Opposition wieder mehr Freiräume zum Handeln zu geben. So dürfen inzwischen wieder Produkte für die Erdölförderung importiert werden, die EU-Länder kaufen auch wieder Öl aus jenen Quellen, die von Assad-Gegnern betrieben werden.
