Erika Steinbach ist zwar kein Parteimitglied, aber eine Unterstützerin, und, was an diesem Montag wichtig ist: Sie ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die fühlt sich benachteiligt, weil sie von Regierung und Bundestag kein Geld bekommt, und klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Um die Klage zu erklären, hat sich Steinbach die Bundespressekonferenz in Berlin ausgesucht.
Steinbach, die früher mal ein Star der CDU war und Anfang 2017 austrat, weil ihr die Partei nicht mehr rechts genug stand, hat sich den Anwalt Ulrich Vosgerau mitgebracht. Er ist der Prozessbevollmächtigte, er wird die Klage in dieser Woche in Karlsruhe einreichen, aber eigentlich bräuchte Steinbach keinen Beistand. Wie so oft ist sie sich selbst genug.
Steinbachs Miene ist womöglich noch um einige Grad eisiger als das nasskalte Wetter draußen, als sie in wenigen Worten die Lage umreißt und eine Klage skizziert, an der Regierung und Bundestag ordentlich zu knabbern haben dürften. Im Kern geht es darum, dass die nach Erasmus von Rotterdam benannte Stiftung für das abgelaufene Jahr 480.000 Euro und für dieses Jahr 900.000 Euro vom Staat haben möchte.
Den Stiftungs-Job macht Steinbach ehrenamtlich, die Einrichtung fördert laut Eigendarstellung „die politische Bildungsarbeit und setzt sich für die demokratische Diskussion und Vermittlung konservativer, patriotischer und freiheitlicher Werte und Ideen ein“, das Programm unterscheidet sich offenbar nicht von dem anderer parteinaher Stiftungen.
Steinbach geht es letztlich um die Frage, ob die AfD angesichts ihrer offensichtlichen Rechtslastigkeit anders behandelt werden darf als die anderen Bundestagsparteien. Die AfD sei als Partei seit 2013 eine „unübersehbare, ins Gewicht fallende politische Grundströmung“, sagt Steinbach. Keine andere Partei in Deutschland habe ab ihrer Gründung einen derart rasanten Aufstieg hingelegt. Nur SPD und Union seien aktuell politisch ähnlich präsent wie die AfD.
Steinbach zeichnet Zug um Zug das Bild einer Stiftung und einer AfD, die so normal sind wie alle anderen Parteien und ihre Stiftungen auch. Allein beim Blick in ihren Twitter-Account dämmert jedoch die Erkenntnis, dass da doch mehr Radikalität ist als bei den Mitbewerbern. Steinbach kritisiert die „staatskonformen Medien“, die von den andern „Lügenpresse“ genannt werden, sie outet sich als Fan des ungarischen Rechtsauslegers Viktor Orban. Politiker der anderen Parteien stellt sie an den Pranger, beschwert sich aber, wenn das mit der AfD auch geschieht.
Steinbach hat zu vielem eine Meinung, wortkarg wird sie nur da, wo es um ihre alte politische Heimat geht. Ob sie sich von der CDU wieder angezogen fühle, seit diese von Annegret Kramp-Karrenbauer geführt werde? Die Antwort: „Dazu möchte ich mich nicht äußern.“