Nächtliche Krisengespräche beim EU-Gipfel und der Besuch von Alexis Tsipras in Berlin haben für Entspannung im griechischen Schuldenstreit gesorgt. Doch nun muss der ebenso ehrgeizige wie selbstbewusste Regierungschef aus Athen eine Herkulesaufgabe vollbringen: die Vorlage einer umfassenden Reformliste bis Montag.
Diese Reformpläne sind Voraussetzung für eine Auszahlung von Milliardenhilfen aus dem verlängerten Rettungsprogramm. Fließt kein Geld, wird Athen wohl schon im April zahlungsunfähig sein. In Brüssel wird darüber gerätselt, wann die Euro-Finanzminister ihre entscheidende Sitzung planen. Die Eurogruppe, so ist zu hören, werde wohl in der nächsten Woche und damit noch vor Ostern zusammenkommen. Offizielle Ansagen stehen aber bisher aus.
Zu den griechischen Reformplänen könnte ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Ferieninseln in der Ägäis gehören. Athen erwägt, den auf beliebten Inseln wie Mykonos, Santorin oder Paros seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Dies teilte die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani im Fernsehen mit.
Von Radikalpositionen abgerückt
Nach dem Machtwechsel in Athen Ende Januar rückte der Linkspolitiker Tsipras in mehreren Schritten von Radikalpositionen ab. Von einem Schuldenschnitt ist inzwischen keine Rede mehr. Während seines Besuches bei Kanzlerin Angela Merkel am Montag räumte er ein, die Probleme seines Landes seien hauptsächlich hausgemacht.
Tsipras lernte laut griechischen Beobachtern im Schnellkurs eine Lektion, die auf der Topebene Europas zum Pflichtprogramm gehört: Ohne Angela Merkel geht gar nichts.
Tsipras' Kurs zur Mitte und weitere, auch schmerzhafte Reformen bergen Gefahren. Die Regierung hat sich vor allem den Kampf gegen die Steuerflucht und die Korruption auf die Fahnen geschrieben, aber auch höhere Steuern für Alkohol und Tabak werden debattiert.
Tsipras läuft Gefahr, sich mit dem linken Flügel seiner Partei anzulegen. Nur ein Dutzend Abweichler würden genügen, um die Regierung zu stürzen, wissen Experten in Athen. Provokante Töne kamen erneut von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dem Chef der rechtspopulistischen Partei Anel. Er will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Beschaffungen überprüfen lassen. Darin seien viele deutsche Unternehmen verwickelt. Die Deutschen sollten nun mitteilen, wer bestochen wurde, damit Griechenland das Geld zurückfordern könne, sagte er im Fernsehen – ohne konkret zu sagen, wen genau er meint.
7,2 Milliarden Euro stehen bereit
Die Geldgeber richten sich auf einen Drahtseilakt ein, um Griechenland in letzter Minute vor der Pleite zu bewahren. Den Verantwortlichen in den EU-Chefetagen kommt es in dieser angespannten Lage darauf an, Chaos im Land und an den Finanzmärkten zu verhindern.
Seit der Grundsatzvereinbarung von Ende Februar, das Hilfsprogramm bis Ende Juni zu verlängern und damit Griechenland eine Atempause zu verschaffen, sei zu viel Zeit mit Polemik und politischen Debatten vergeudet worden, lautet die Kritik von Fachleuten. Die Experten sprechen inzwischen wieder miteinander, in Brüssel und in Athen.
Im Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch 7,2 Milliarden Euro bereit. Hinter den Kulissen wird bereits gepokert, unter welchen Umständen bestimmte Teilbeträge fließen könnten, um Budgetlöcher schnell zu stopfen. Tsipras hatte es schon beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche insbesondere auf 1,9 Milliarden Euro zugesagte Gewinne der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen abgesehen.
Nun macht Athen noch eine neue Baustelle auf. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Bankenrettungshilfen, die angeblich zu viel an den Euro-Rettungsschirm EFSF zurückgezahlt wurden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lässt das prüfen.
