Abgeschiedenheit in zentraler Lage bei kurzfristig freier Hotelkapazität bescherte dem Staatsbad jetzt einen Medienrummel, den es gerne öfters hätte. Im Fürstenhof Bad Brückenau rangen die Schlichter über vier Tage um ihren Lösungsvorschlag zum Tarifkonflikt für den Sozial- und Erziehungsdienst. Die Geheimhaltung hielt stand bis zur Pressekonferenz mit einvernehmlichem Ergebnis. Heraus kommen differenzierte Erhöhungen für die Gehaltsgruppen. Was es nicht gibt, ist eine Lohnsteigerung von zehn Prozent, wie sie die Gewerkschaften gefordert hatten.
Wenn sie und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände bei den diese Woche anberaumten Tarifverhandlungen zustimmen, könnten die Lohnaufschläge bereits ab 1. Juli eintreten. Verabredet ist eine Geltungsdauer von fünf Jahren, um Frieden in dem für die Republik sensiblen Bereich zu bekommen.
Spärlich warteten die Schlichter Georg Milbradt (CDU), früherer Ministerpräsident von Sachsen und Herbert Schmalstieg (SPD), einst Bürgermeister von Hannover, bei der Pressekonferenz mit Prozentzahlen auf. „Es war ja keine Lohnrunde“, so Schmalstieg. Vielmehr ging es um die Eingruppierung in Gehaltsstufen. Das ausgehandelte Plus bezifferte er letztlich doch auf zwei bis viereinhalb Prozent. Angehoben werden sollen die Werte der Gehaltstabelle laut Vorschlag der Schlichter für acht der 17 Entgeltgruppen. In der größten Gruppe, den Erzieherinnen mit Grundtätigkeit, ergibt sich ein monatliches Plus von 33 bis 161 Euro (durchschnittlich 3,3 Prozent), bei den Kinderpflegerinnen sind es je nach Ausrichtung zwischen 60 und 110 Euro. „Jetzt gilt es, den gesellschaftlich eingeleiteten Dialog fortzusetzen“, sagte Milbradt zu dem Wert von Erziehungsarbeit. Eine Bildungsrepublik definiere sich nicht nur über ihre Hochschulen. Es gelte, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Im Erziehungs- und Behindertenbereich sei viel erreicht worden, räumte Schmalstieg ein, weniger bei den Sozialen Diensten. „Dort konnten wir die Erwartungen nur zum Teil erfüllen“, ergänzte er.
Teilweise bis zu 20 Stunden hatten die Verhandlungspartner beider Seiten mit je zehn Vertreten und den beiden Schlichtern zusammengesessen. Die Gesprächsteilnehmer sprachen von schwierigen Verhandlungen. Dringend empfehlen beide Seiten den Kompromiss.
Auch wenn das Gesamtvolumen für die kommunalen Arbeitgeber außerordentlich schwierig sei, so Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Lüneburg). Er vertrat in den Verhandlungen die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände mit. „Wir haben zugestimmt, um die Belastungen für die Kinder und ihre Eltern durch die Streiks endgültig zu beenden“, fasst er zusammen.
Die Gewerkschaft ver.di sieht besonders im Bereich der Behindertenhilfe erste Schritte zur Aufwertung. Deutlich gestärkt würden die Leitungen und ihre Stellvertretungen in Kitas, in der Behindertenhilfe und in anderen Betreuungseinrichtungen. „Bei den Sozialarbeitern konnten wir angesichts der harten Haltung der Arbeitgeber nur geringfügige Verbesserungen, und auch nur für einen Teil der Beschäftigten, erreichen“, heißt es in einer ver.di-Stellungnahme. Die überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes bleibe zentrales gesellschaftliches und tarifpolitisches Ziel. Immerhin sei das Ergebnis ein Schritt in die richtige Richtung.
Gespannt verfolgte auch Bad Brückenaus Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks die Pressekonferenz. Sie hat Verständnis für die Erzieher in den vier kommunalen Kindergärten der Kurstadt. Dennoch ist sie froh, dass es nicht zu den von den Gewerkschaften geforderten Gehaltplus von zehn Prozent kommt. Das hätte der Kommune Mehrausgaben von 100 000 Euro beschert. Was es jetzt kostet, müsse man abwarten.
