Mehrere Tage vor Ablauf der Frist zeichnet sich im US-Kongress eine Einigung im langjährigen Haushaltsstreit ab. Politiker aus Repräsentantenhaus und Senat haben ein Budget vorgestellt, das die Finanzierung der Regierung für die nächsten zwei Jahre sichern soll. Für Präsident Barack Obama könnte damit ein Dauerthema vom Tisch sein. Die sogenannte Schuldengrenze ist von dem Entwurf nicht betroffen.

„Wir haben das Parteiengeschacher und die Blockade überwunden und einen überparteilichen Etatkompromiss erreicht“, sagte die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Patty Murray, bei der Präsentation im Kapitol. Ihr republikanischer Amtskollege aus dem Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte: „Ich bin stolz auf diese Einigung. Sie reduziert das Haushaltsdefizit ohne Steuern zu erhöhen. Und sie spart auf intelligentere Weise bei den Ausgaben.“

Der Fiskalstreit im Kongress hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu lähmenden Krisen geführt, die auch das Wirtschaftswachstum bedrohten. Weil die Parteien sich auf kein strukturiertes Sparprogramm einigen konnten, sind im März automatische Kürzungen nach der Rasenmähermethode in Kraft getreten („Sequester“). Im Oktober erreichte die Krise einen Höhepunkt, als die öffentliche Verwaltung zwei Wochen lang auf Notbetrieb schalten musste; zeitweise wurde befürchtet, die USA könnten ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Bis zum 13. Dezember gaben sich die Parteien damals Zeit, um doch noch eine Lösung zu finden. Nun soll bis Herbst 2015 Sicherheit herrschen.

Im laufenden Haushalt beträgt das Budget demnach 1,012 Billionen Dollar, im Jahr darauf sind 1,014 Billionen vorgesehen. Das neue Paket soll in dieser Zeit 85 Milliarden Dollar einsparen und dafür 63 Milliarden aus den unsystematischen Kürzungen des Sequesters wieder freigeben. Unterm Strich soll das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 22,5 Milliarden Dollar schrumpfen.