Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt „Euro Hawk“ bemüht sich Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) um Schadensbegrenzung. Er kündigte am Mittwoch an, dem Bundesrechnungshof die Unterlagen zu dem Projekt trotz amerikanischer Geheimhaltungswünsche komplett zur Verfügung zu stellen. Bislang waren der Behörde Teile der Papiere vorenthalten worden, was für viel Kritik sorgte.
De Maiziere hatte das „Euro Hawk“-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Die Opposition verlangt Aufklärung, warum dies nicht früher geschah, obwohl das Ministerium laut Regierungskreisen schon 2011 von den Problemen wusste. Beklagt wird außerdem, das Ressort habe Parlament und Kabinett – neben dem Bundesrechnungshof – nicht ausreichend informiert.
Die Finanzkontrollbehörde hatte unter Verweis auf US-Sicherheitsinteressen nur unvollständige und teils geschwärzte Unterlagen über das Projekt erhalten. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages soll dies rechtswidrig gewesen sein.
„Euro Hawk“ ist die europäische Version der US-Drohne „Global Hawk“ des Konzerns Northrop Grumman. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, wegen des US-Rechts sei es nicht möglich gewesen, dem Bundesrechnungshof volle Einsicht zu geben. Nun sollen die Unterlagen der Behörde als geheim eingestuft und komplett zur Verfügung gestellt werden. De Maiziere will dem Verteidigungsausschuss am 5. Juni über den Fall Bericht erstatten. Konsequenzen aus dem Debakel will er erst danach ziehen, wie der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande einer Tagung im niedersächsischen Celle ankündigte. „Ich denke, es ist angemessen, dass ich auch zuerst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informiere und danach die Öffentlichkeit.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über einen Sprecher ausrichten, sie habe volles Vertrauen in den Minister.
Derzeit ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, für den Verteidigungsausschuss die Hintergründe für das Scheitern des langjährigen Drohnenprojektes zusammenzutragen. Dies erfordere Sorgfalt, sagte de Maiziere. Untersucht würden auch die Folgen für das NATO-Bodenüberwachungsprojekt „Global Hawk“.
