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WASHINGTON
Donald Trump zeigt Härte gegen China
CHINA-US-TRADE-POLITICS       -  Was bedeutet die Wahl von Donald Trump für China? Diese Frage stellen sich Politiker und Journalisten in Peking.
Foto: Greg Baker, afp | Was bedeutet die Wahl von Donald Trump für China? Diese Frage stellen sich Politiker und Journalisten in Peking.
Thomas Seibert
 |  aktualisiert: 24.05.2022 09:32 Uhr

Vor genau einem dreiviertel Jahrhundert, am 7. Dezember 1941, ging ein gewaltiger japanischer Angriff auf die US-Marinebasis Pearl Harbor auf Hawaii nieder. Ein Ereignis, das sich in das kollektive Gedächtnis der Amerikaner eingebrannt hat. Heute gedenkt Amerika der Opfer des Krieges.

Das besondere in diesem Jahr aber ist, dass die USA zusammen mit Japan ein Zeichen der Versöhnung vorbereiten. Ende des Monats wird Shinzo Abe als erster amtierender japanischer Ministerpräsident den Ort des Angriffs besuchen. Gleichzeitig bastelt der designierte Präsident Donald Trump an einer eigenen Ostasien-Politik – die sich vor allem gegen ein Land richtet, das er als neue Gefahr aus Fernost empfindet: China.

Im Wahlkampf hatte Trump der Regierung in Peking unredliche Handelspraktiken, etwa durch Währungsmanipulationen, vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht. Die USA sind mit Abstand Chinas wichtigster Handelspartner, wobei chinesische Exporte nach Amerika rund 80 Prozent des bilateralen Handelsvolumens von rund 600 Milliarden Dollar pro Jahr ausmachen. Dieses Ungleichgewicht ist ein Hauptgrund für das gigantische Handelsdefizit der USA von rund 531 Milliarden Dollar im Jahr.

Trump hat seinen Wählern versprochen, etwas gegen die chinesischen Billigexporte und gegen die Bemühungen Chinas um Ausweitung seines Einflusses im pazifischen Raum zu unternehmen. Unter anderem soll das US-Finanzministerium die Chinesen wegen der angeblichen Manipulationen beim Kurs des Yuan ins Gebet nehmen. Dem scheidenden Präsidenten Barack Obama wird in konservativen Kreisen vorgeworfen, China gegenüber zu nachgiebig gewesen zu sein.

Hinter Trumps Haltung steckt mehr als bloßer Populismus. „Wirtschaftlicher Nationalismus“ lautet das Grundmotiv seiner Kritik an Peking. „Die Globalisierung hat die amerikanische Arbeiterklasse erledigt und eine Mittelschicht in Asien geschaffen“, sagte Trumps Chefberater Steve Bannon in einem Interview mit dem „Hollywood Reporter“ nach dem Wahlsieg seines Chefs.

Bannon bezeichnet sich selbst ganz offen als „wirtschaftlichen Nationalisten“. Heute sei der Punkt erreicht, an dem die Amerikaner nicht mehr „verarscht“ werden wollten, sagte Bannon ohne jede diplomatische Zurückhaltung.

Respekt vor den Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie ließ auch Trump selbst vermissen, als er vergangene Woche mit der Präsidentin von Taiwan, Tsai Ing-wen, telefonierte und damit gegen die traditionelle „Ein-China-Politik“ der USA verstieß. Seit 1979 erkennt Washington lediglich die Volksrepublik als Vertreterin Chinas an; andere westliche Staaten halten es ebenso. Die Regierung in Peking kritisierte den direkten Kontakt des designierten US-Präsidenten mit der Führung in Taipeh.

Zunächst fragten sich Beobachter deshalb, ob das Telefonat ein Zeichen für die außenpolitische Unerfahrenheit des neuen Präsidenten und seines Teams war, die bei ihren ersten außenpolitischen Kontakten den angebotenen Sachverstand des US-Außenamts ignoriert haben. Trumps designierter Vizepräsident Mike Pence spielte die Bedeutung des Gesprächs herunter und nannte die Aufregung einen Sturm im Wasserglas. Auch die Obama-Regierung erklärte, die USA blieben bei ihrer China-Politik.

Doch wenige Tage später deutet sich an, dass die Unterredung mit Tsai wohl eher eine gezielte Spitze gegen Peking war. Das Telefonat sei über Wochen oder sogar Monate vorbereitet worden, meldete die „Washington Post“ unter Berufung auf Trumps Beraterkreis. Ziel war es demnach, den Chinesen zu signalisieren, dass in Washington ab sofort ein anderer Wind weht.

Auch Trump selbst vermittelt nicht den Eindruck, als wolle er von seinen Wahlkampfpositionen in Sachen China abrücken. Nach seinem Gespräch mit Tsai kritisierte der künftige Präsident die Regierung in Peking über Twitter erneut wegen ihrer angeblich unfairen Handelspolitik und wegen ihrer Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Die „Washington Post“ berichtete, einige der engsten Berater Trumps seien Taiwan-Unterstützer, die unter anderem verstärkte Waffenlieferungen an die Inselrepublik vor dem chinesischen Festland befürworteten. Eine neue, härtere China-Politik gehöre zu den „persönlichen Prioritäten“ des neuen Präsidenten.

 
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