Russlands Präsident Wladimir Putin hat im US-Wahlkampf persönlich Cyberangriffe angeordnet, um die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu schädigen: Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der US-Geheimdienste, der jetzt in zensierter Form öffentlich gemacht wurde. Belege sind in der publizierten Version nicht enthalten; den Agenturen zufolge war das aus Quellenschutzgründen nicht möglich. Der 25-seitige Text macht aber kenntlich, wo sich Behörden einig sind, und unterscheidet verschiedene Grade an Sicherheit. Er enthält auch einen Seitenhieb auf Deutschland.

„Wir stellen fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf angeordnet hat“, heißt es in der wichtigsten Passage. „Russlands Ziele waren, das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, (Ex-)Ministerin Clinton herabzuwürdigen und ihre Wählbarkeit sowohl wie ihre potenzielle Präsidentschaft zu beschädigen. Wir stellen außerdem fest, dass Putin und die russische Regierung eine klare Präferenz für den designierten Präsidenten Trump entwickelten. Wir haben in diese Urteile hohes Zutrauen.“

CIA und FBI haben hohes, die NSA mittleres Zutrauen

Der letzte Satz ist wichtig, weil der Rapport zu seinen Befunden verschiedene Sicherheitsstufen aufschlüsselt. Außerdem wird kenntlich gemacht, wenn sich die Top-Dienste nicht ganz einig sind. „Wir stellen auch fest, dass Putin und die russische Regierung die Siegchancen des designierten Präsidenten Trump nach Möglichkeit verbessern wollten“, heißt es zum Beispiel. „Alle drei Behörden stimmen mit diesem Befund überein. CIA und FBI haben hohes Zutrauen in ihn; die NSA hat mittleres Zutrauen.“

Der Bericht zeigt sich sensibel für die Skepsis, die den Geheimdiensten nach dem Irak-Krieg entgegenschlägt. Ihr Befund, Bagdad horte Massenvernichtungswaffen, hatte 2003 zur Invasion durch eine internationale Koalition geführt. Er erwies sich als falsch. „Die Standards des Handwerks für analytische Befunde sind im vergangenen Jahrzehnt verbessert worden“, erklärt der neue Text nun in einem Abschnitt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Warnungen vor russischen Cyberattacken monatelang in Zweifel gezogen; nach seiner Wahl erklärte er, sein Land solle lieber „nach vorn schauen“.

Selbst in der eigenen Partei stößt diese Position aber zunehmend auf Befremden.

Der Bericht beschuldigt Russlands militärischen Geheimdienst GRU mit „hoher Sicherheit“, gestohlene Daten der demokratischen Partei und ihres Spitzenpersonals an den Online-Enthüllungsdienst Wikileaks und andere Medien verteilt zu haben. Das sei aber nur ein Teil der Moskauer Strategie: „Russland verwendete sowohl Trolle“, heißt es unter Bezug auf Meinungsmanipulatoren im Internet, „als auch (den von Russland finanzierten TV-Sender) RT“, um negative Geschichten über Clinton zu verstärken und sogenannte Fake News zu verbreiten. Dem US-basierten Kanal RT America TV widmet der Bericht einen mehrseitigen Anhang.

Zum einen habe Moskau die Wahl Trumps als Möglichkeit gesehen, eine internationale Anti-Terrorismus-Koalition gegen den „Islamischen Staat“ zu erreichen.

Zum anderen habe Putin selbst „viele positive Erfahrungen“ mit westlichen Politikern, die durch geschäftliche Interessen russlandfreundlicher gestimmt seien, darunter „der ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder“.

Belege für eine elektronische Manipulation gibt es nicht

Putin versuche seit langem, die US-geführte liberale Weltordnung zu destabilisieren. Die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers und die Enthüllungen über staatliches Doping in Russland habe er als US-Angriffe auf sein Land bezeichnet. Die Dienste haben keinen Beleg dafür gefunden, dass das Wahlergebnis selbst elektronisch manipuliert wurde. Eine Einschätzung zum Einfluss der übrigen Maßnahmen treffen sie ausdrücklich nicht.

Die unzensierte Fassung ihrer Analyse hatten Geheimdienstdirektor James Clapper und sein Team vergangene Woche zunächst Noch-Präsident Barack Obama präsentiert; am Freitag war dann auch Trump eingeweiht worden. Er twitterte am Samstag zu der Affäre, ignorierte aber die Anschuldigungen gegen Moskau. „Die Geheimdienste haben sehr entschieden festgestellt, dass es absolut keinen Beweis für Hacking-Auswirkungen auf die Wahlergebnisse gibt“, schrieb der 70-Jährige. Der einzige Grund, dass die Sache überhaupt diskutiert werde, sei, „dass die Niederlage der Demokraten so hoch ausgefallen ist, dass sie total beschämt sind!“

Der Bericht aus dem Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors findet sich im Internet unter www.dni.gov/files/ documents/ICA_2017_01.pdf