Dicke Luft beim neuerlichen Diesel-Gipfel im Bundeskanzleramt: Zwar hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) den von hohen Abgaswerten betroffenen Kommunen weitere Hilfen über das bereits beschlossene Milliarden-Paket hinaus zugesagt.
Doch den Zorn der rund 30 Bürgermeister und Ländervertreter zog vor allem „der nicht anwesende Elefant im Raum“ auf sich: So nannte Merkel die beim Treffen fehlende Autoindustrie. Die strengt sich nicht nur nach Meinung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu wenig an bei der flächendeckenden Lösung des Problems der Dieselabgase. Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Millionen von Dieselfahrzeugen fordert Hendricks weiter auch die technische Nachrüstung der betroffenen Autos. Bislang hat die Industrie aber nur Nachbesserungen an der Steuersoftware zugesagt.
Bei einem Diesel-Gipfel mit der Autoindustrie im Spätsommer waren zudem Sofortmaßnahmen im Umfang von einer Milliarde Euro für die betroffenen Kommunen beschlossen worden, mit denen die ab Februar drohenden Fahrverbote vermieden werden sollen. An dem Fonds sollen sich zu einem Viertel die Hersteller von Diesel-Autos beteiligen, doch bislang haben nur Volkswagen, BMW und Daimler angekündigt, zu zahlen. Die ausländischen Hersteller weigern sich dagegen. Zur Milliarde fehlen nach Schätzungen rund 80 Millionen Euro.
Und auch mit der Auszahlung der vorhandenen Mittel hapert es gewaltig, kritisiert etwa der Deutsche Städtetag. Deshalb, so berichtete Bundeskanzlerin Merkel, wurde jetzt beschlossen, eine Anlaufstelle zu schaffen, die dafür sorgt, dass das Geld etwa für die Umrüstung städtischer Fahrzeugflotten auf schadstoffärmere oder -freie Antriebe oder bessere Verkehrssteuerung schneller fließt.
Sogenannte „Lotsen“, jeder zuständig für etwa drei Städte, sollen die komplizierte Antragstellung übernehmen. Zudem solle das Programm „über 2018 hinaus verstetigt werden“, so Merkel weiter.
Bundesumweltministerin Hendricks nannte die Beschlüsse einen „wichtigen Schritt“, der allerdings nur ein Anfang sein könne auf dem Weg zu sauberer Luft in deutschen Innenstädten. Sie sprach von einem klaren Signal, dass etwa im öffentlichen Nahverkehr künftig überwiegend Elektrobusse eingesetzt würden. „Auch die Bushersteller müssen jetzt in die Pötte kommen“, so Hendricks, sonst würden eben künftig polnische oder chinesische Hersteller die Nachfrage befriedigen.
Massive Kritik an der Autoindustrie übten auch die Vertreter der betroffenen Städte. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wies darauf hin, dass die Umrüstung kommunaler Fuhrparks allein die Probleme nicht lösen könnten. Zwei Drittel der Stickoxid-Belastung in der bayerischen Landeshauptstadt gehen laut Reiter von privaten Autos aus.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) mahnte, die Bundesregierung dürfe „den Druck auf die Autoindustrie nicht aussetzen“. Elektrische Omnibusse oder für städtische Flotten geeignete Fahrzeuge hätten die deutschen Autobauer nicht im Angebot. Und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller berichtete, dass die Bundeshauptstadt bereits zusammen mit Hamburg beschlossen hat, ab dem Jahr 2020 nur noch Busse mit Elektroantrieb zu bestellen. Und wenn es die von deutschen Herstellern nicht gebe, würden sie eben von ausländischen Herstellern gekauft. Auch Taxen mit reinem Elektroantrieb würden von deutschen Herstellern derzeit nicht angeboten.
