Ist dies ein entscheidender Schritt, um die Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa besser zu kontrollieren, sie zu begrenzen und illegale Schlepperbanden zu bekämpfen? Die Teilnehmer des Migrations-Gipfels am Montag in Paris gaben sich gemäßigt optimistisch.
„Es handelt sich um eine Herausforderung für die Europäische und für die Afrikanische Union gleichermaßen. Die Herkunfts- und die Transitländer sowie Europa müssen effizient zusammenarbeiten“, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern nach dem Treffen mit mehreren europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs. „Die Händler von Waffen, menschlichem Leben und Drogen, die aus der Wüste und dem Mittelmeer einen Friedhof gemacht haben, sind dieselben, die auch mit dem Terrorismus verbunden sind,“ so Macron.
Eingeladen waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini sowie den Regierungschefs von Spanien und Italien, Mariano Rajoy und Paolo Gentiloni, auch die Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, und des Tschad, Idriss Déby.
Außerdem kam der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, der allerdings über die Hauptstadt Tripolis hinaus nur einen geringen Teil des nordafrikanischen Krisenstaates unter seiner Kontrolle hat. Die dortige chaotische Lage und Unterstützung der Hilfsaktionen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR war eines der besprochenen Themen.
Mehrere Hebel sollten bewegt werden, so Macron: Von einer konsequenten Entwicklungszusammenarbeit über eine stärkere Kontrolle der Migrationsrouten bis zu einer scharfen Bekämpfung illegaler Schleuserbanden. Niger diene dabei als Vorbild für andere afrikanische Transitländer: Die systematische Zerschlagung von Schleppernetzwerken, die Rücksendung von Flüchtlingen in deren Herkunftsländer, sowie die Entwicklung der lokalen Wirtschaft, um den Menschen vor Ort Perspektiven zu geben.
Nigers Präsident Issoufou nannte die aus seiner Sicht tieferliegenden Gründe für Migration: Die instabile Sicherheitslage in zahlreichen afrikanischen Ländern als eine der Folgen des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, den Klimawechsel sowie den demographischen Wandel. „Es ist unerträglich, dass Tausende Afrikaner in der Wüste sterben, dass Tausende Afrikaner im Mittelmeer sterben“, so Issoufou. Darüber hinaus kämen die Schlepper, die Flüchtlinge nach Libyen bringen, von dort mit Waffen zurück.
Macron bekräftigte seinen bereits im Juli geäußerten Wunsch, Infrastrukturen zu schaffen, damit Asylberechtigte bereits in Afrika identifiziert werden können.
Zwar sei die Zahl der aus Libyen an den italienischen Küsten angekommenen Menschen sowie jener, die im Meer ertranken, zuletzt massiv zurückgegangen, sagte Bundeskanzlerin Merkel: Kamen im Juni noch 23 500 Menschen an und starben 530 im Mittelmeer, so wurden im Juli noch 11 500 Ankömmlinge und 210 Tote gezählt. Es bleibe aber „eine humanitäre Verantwortung, diese illegalen Wege zu ordnen“.
Zugleich betonte sie die Notwendigkeit einer „klaren Unterscheidung“ zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen auswandern und solchen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Der besprochene Gesamtansatz beinhalte sowohl Sicherheitskooperationen im Kampf gegen illegale Schlepper-Strukturen wie auch die Entwicklung von wirtschaftlichen Partnerschaften: „Wir haben noch viel zu tun, aber jetzt haben wir eine Struktur, auf deren Basis wir aufbauen können,“ sagte Bundeskanzlerin Merkel.
EU-Chefdiplomatin Mogherini erinnerte daran, dass die EU seit lange engagiert sei in der Bekämpfung der Armut in Afrika. Insgesamt gebe sie pro Jahr 20 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe in den verschiedensten Bereichen aus.
