Die EU-Kommission ist das wichtigste Leitungsgremium der EU. Sie kontrolliert nicht nur die Einhaltung der Rechtsvorschriften, sondern kann auch neue Regelungen anstoßen. 27 Kommissare gehören ihr – neben dem Präsidenten – an. Die nächste Europäische Kommission ist die jüngste, die es je gab: Das Durchschnittsalter beträgt 49 Jahre. Die 19 Männer und neun Frauen stammen überwiegend aus den Reihen der Konservativen (14). Acht kommen aus dem sozialdemokratischen, fünf aus dem liberalen Lager. Ein Vertreter der EU-kritischen Reformisten ist dabei. Wer sind die wichtigsten Mitglieder im Team von Jean-Claude Juncker, das am 1. November seine Arbeit aufnehmen soll?
Günther Oettinger (digitale Wirtschaft): Der 60-jährige frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg steht zwar nur in der zweiten Reihe – er ist Vizepräsident Andrus Ansip unterstellt, der den Gesamtbereich „digitaler Binnenmarkt“ koordiniert. Doch Oettingers Ressort wird ausgebaut. Er bekommt aus anderen Kommissariaten die Kompetenz, seine Vorschläge auch rechtlich durchzusetzen und im Binnenmarkt für den Abbau von Schranken zu sorgen. Der CDU-Politiker Oettinger bekennt sich allerdings offen dazu, dass er lieber Papier in der Hand hält als ein neumodisches Tablet. Sein Ressort gilt als Schlüsselbereich.
Jyrki Katainen (Wachstum und Beschäftigung): Der 41-jährige finnische Konservative war bis Mitte des Jahres Regierungschef seines Landes. Im neuen Kommissionsteam wird er Vizepräsident und damit Koordinator für alles, was mit Wachstum, Beschäftigung und Innovation zu tun hat. Katainen gilt als strikter Unterstützer der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Frans Timmermans (Internationale Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit, EU-Grundrechte): Es gibt – nach dem Kommissionspräsidenten – niemanden, der mächtiger sein wird als der 55-jährige Konservative aus Maastricht. Ausdrücklich hat Juncker ihn zu seinem ersten Stellvertreter ernannt. Timmermans soll aufräumen: Eine bessere Rechtssetzung gehört ebenso zu seinem Aufgabengebiet wie die Frage, ob eine EU-Regelung zu sehr in die Hoheit der Mitgliedstaaten eingreift. Wenn es also um „weniger EU“ geht, ist der amtierende Außenminister aus unserem Nachbarland gefragt.
Alenka Bratušek (Klimaschutz und Energie): Die 44-jährige Slowenin war erst im Mai von ihrem Amt als Ministerpräsidentin zurückgetreten. Nun holt Juncker sie als Vizepräsidentin und Chefin für den großen Bereich Klimaschutz und Energie nach Brüssel. Sie wird künftig für die Einhaltung der Energiepolitik der EU zuständig sein.
Valdis Dombrovskis (Euro und Soziales): Der 43-jährige Konservative war bis 2013 Ministerpräsident von Lettland und sorgte für die Einführung des Euro. Dombrovskis gilt seit Langem als Kandidat für einen Top-Job in der Union, zeitweise hatte er sich auch als Spitzenkandidat für die Europawahl beworben. Er soll sich um die Stabilität des Euro kümmern.
Pierre Moscovici (Währung): Der 56-jährige Franzose war bis zur Kabinettsumbildung in Paris Finanzminister. Seine Kritiker werfen ihm vor, zu wenig gegen die wachsende Verschuldung Frankreichs getan zu haben. Die Bundesregierung hatte lange versucht, die Ernennung des Sozialisten Moscovici zum Währungskommissar im Juncker-Team zu verhindern. Sie argumentierte, dass ein Mann, der in seinem Land keine finanzpolitischen Reformen durchsetzen kann, ungeeignet sei, dies nunmehr in der EU tun zu sollen.
Elzbieta Bienkowska (Binnenmarkt): Die derzeitige polnische Ministerin für Regionalentwicklung übernimmt das Fach-Ressort Binnenmarkt und damit einen der zentralen Bereiche. Denn die Vollendung einer liberalisierten Handelszone zwischen den 28 Mitgliedstaaten gilt als Kernaufgabe der 40-Jährigen.
Federica Mogherini (Außenpolitik und Sicherheit): Die 41-jährige Italienerin stand schon vorher als neue Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik fest. In dieser Eigenschaft gehört sie automatisch der EU-Kommission an. Ihr eilt der Ruf voraus, noch sehr unerfahren in diesem schwierigen politischen Bereich zu sein. Immerhin trat sie erst Anfang dieses Jahres ihre derzeitige Aufgabe als Außenministerin Italiens an.
Jonathan Hill (Finanzstabilität; Bankenunion): Seine Ernennung ist die vielleicht größte Überraschung. Der 44-jährige britische EU-Kritiker Jonathan Hill soll in der neuen Kommission für die Finanzstabilität zuständig werden. Damit fällt der Aufbau der Bankenunion in seinen Arbeitsbereich. In Brüssel wird diese Besetzung als Kniefall vor dem britischen Premier David Cameron gesehen, der die Bankenunion stets heftig kritisiert hatte.
Margrethe Vestager (Wettbewerb): Die 46-jährige Dänin wird zur obersten Wettbewerbshüterin der EU und damit für alle Kartellverfahren sowie Ermittlungen gegen Monopole zuständig. Bisher gehörte sie dem Kopenhagener Kabinett als Wirtschafts- und Innenministerin an. In ihrer Heimat ist sie Chefin der sozialdemokratischen Partei. Fotos: dpa/afp
