Denkbar angespannt ist derzeit das deutsch-türkische Verhältnis. Der türkische Präsident Erdogan beschimpft europäische Politiker als Nazis und hantiert mit Begriffen wie Religionskrieg. Türkische Geheimdienstler spitzeln in Deutschland, kritische Journalisten beklagen Einschränkungen in der freien Berichterstattung. Der Islam-Experte Bassam Tibi beurteilt die Lage.

Bassam Tibi: Sein Vorgehen ist nicht verrückt, sondern kühl kalkuliert. Erdogan polarisiert in einer strategischen Maßnahme in einem Gesamtkonzept. Er möchte in der Welt des Islam Anerkennung haben als jemand, der aufsteht und Europa die Stirn zeigt. Das ist die langfristige Perspektive – sie steht hinter seinem Verhalten. Auf kurze Sicht will er den Türken, die in Deutschland und anderen europäischen Ländern leben, demonstrieren, dass sie Türken sind und dass die Europäer gegen den Islam sind. Ich habe das Gefühl, dass er dieses Ziel bereits erreicht hat, deshalb verzichtet er auf weitere Wahlkampfauftritte.

Tibi: Meiner Meinung nach tritt die Bundesregierung nicht entschieden auf. Viele Menschen fragen mich: Ist die Bundesrepublik denn nicht stark genug, um gegenüber der Türkei massiver aufzutreten? Die Regierung in den Niederlanden war da klarer. Das wurde bei den Wahlen honoriert und die Rechten schnitten schlechter ab als befürchtet.

Tibi: Das ist eine terroristische Drohung. Wenn ich als Individuum so etwas sagen würde, könnte man mich vor Gericht stellen. Das überschreitet jede Grenze.

Tibi: Wer die Arbeit von Geheimdiensten kennt, ist davon nicht überrascht. Die Kemalisten in der Türkei haben das auch getan, als sie an der Macht waren. Neu ist aber das Ausmaß.

Tibi: Die AKP war von Anfang an eine islamistische Partei. Alle ihrer Vorgängerparteien sind vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden mit der Begründung, dass sie religiös sind. Die bisherige türkische Verfassung geht auf Kemal Atatürk zurück und ist deshalb radikal säkular. Sie verbietet jede religiöse Aktivität innerhalb der Politik. Ein Staatsanwalt hatte ein Ermittlungsverfahren gegen die AKP eingeleitet, weil Erdogan in seinen Reden religiöse Formeln verwandte – obwohl die AKP schon an der Macht war. Der Mann sitzt heute im Gefängnis.

Tibi: So ist es. 80 Prozent der Oppositionellen, die im Gefängnis sitzen, sind Kemalisten, nicht Gülen-Anhänger. Wer in der alten Türkei Offizier oder Richter werden wollte, musste kemalistisch sozialisiert sein und strikt auf dem Boden der Verfassung stehen. Jede Berührung mit dem Islamismus war ausgeschlossen. Die AKP sieht ihren Gegner nicht in der Gülen-Bewegung, die ja auch religiös ist, sondern in den Kemalisten. Sie sind es, die in den Gefängnissen sitzen. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Politiker das begreifen.

Tibi: Diese Drohung ist eine leere Hülse. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei kommen, ist zwar drastisch zurückgegangen – aber nicht wegen der türkischen Politik, sondern weil Ungarn, Mazedonien und andere Länder an der Balkanroute die Grenzen geschlossen haben. Das ist die Hauptursache für den Rückgang der Flüchtlingszahlen.

Tibi: Das wird nicht der Fall sein, weil das Ergebnis der Abstimmung ohnehin gefälscht wird. Erdogan ist ein intelligenter Mann, im Deutschen würde man ihn ein Schlitzohr nennen. Das hilft ihm als Politiker sehr. Er weiß genau, wenn er dieses Referendum nicht besteht, dann verliert er den Boden unter den Füßen. Seine Autorität ist dann unwiderruflich beschädigt. Deshalb wird er nicht zulassen, dass er verliert. Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis in seinem Sinne ausfallen wird. Aber ob es auf der Basis einer fairen Abstimmung zustande kam, das werden wir nie erfahren.

Tibi: Hinter dieser Entwicklung steht nicht nur Erdogan. Man darf sie nicht personifizieren. Die AKP ist ein Riesenunternehmen, eine riesige Institution. Wenn Erdogan verschwindet, kommt ein anderer und macht dasselbe.

Tibi: Die Türkei ist verloren – für die liberalen Muslime, für die Europäische Union, für die westliche Sicherheitspolitik. Für uns liberale Muslime war die Türkei mit ihrer weltlichen Staatsordnung immer ein Modell. Atatürk hat die Scharia abgeschafft und aus einer vormodernen Gesellschaft ein entwickeltes Land gemacht. Das alles wird heute rückgängig gemacht.

Tibi: Gar nicht. Ein Land, das sich so verhält, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Türkei erhält von der EU bis heute Geld zur Ausbildung von Richtern, obwohl diese Richter längst im Gefängnis sitzen. Es wäre Wahnsinn, ein solches Land in die EU zu lassen. Die Europäer wollen es leider immer noch nicht wahrhaben.

Tibi: Die Türkei war traditionell ein Bollwerk gegen den Kommunismus und die Brücke des Westens zum Islam. Zur Abwehr des Kommunismus wird sie nicht mehr gebraucht und die Brückenfunktion ist nicht mehr glaubwürdig. Wenn Erdogan sagt, ein Europäer dürfe sich künftig nicht mehr ohne Angst auf die Straße trauen, dann hetzt er Muslime gegen den Westen auf. Seine Politik ist eine Mobilmachung gegen den Westen.

Tibi: Die Deutschen haben es nicht geschafft, Fremden eine Identität, ein Gefühl der Zugehörigkeit zu geben. Das ist in den USA anders – ich weiß, wovon ich rede. Viele junge Muslime in Deutschland haben Identitätsprobleme. Sie sagen: Wenn wir keine Deutschen sind, was sind wir dann? Erdogan gibt ihnen eine Identität, so wie übrigens auch der IS. Manche gehen zum Psychotherapeuten, andere zum IS.