Er werde die verhasste Troika für immer aus Griechenland vertreiben, hatte Alexis Tsipras im Wahlkampf versprochen. Aber jetzt kehren die Inspekteure der Gläubiger zurück – sogar mit Verstärkung: Auch ein Vertreter des Euro-Rettungsfonds ESM ist mit dabei, wenn nun über ein drittes Rettungspaket für Griechenland verhandelt wird. So wird aus der Troika eine Quadriga.
Nach einem ersten vorbereitenden Treffen am Montag begannen die Verhandlungen am Dienstag auf Expertenebene. Die vier Delegationschefs werden an diesem Mittwoch in Athen erwartet. Der Ire Declan Costello vertritt die EU-Kommission, der Deutsche Rasmus Rüffer kommt für die Europäische Zentralbank (EZB) nach Athen, die Rumänin Delia Velculescu ist die Vertreterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), und der Italiener Nicola Giammarioli nimmt für den ESM an den Verhandlungen teil.
Streit ums Hotel
Die Gespräche, bei denen es um neue Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre geht, gelten als schwierig. Schon im Vorfeld gab es Streit – über die Unterbringung der Delegationen und ihre Arbeitsmöglichkeiten. Die Regierung wollte die Vertreter der Geldgeber ursprünglich in einem Resort weit außerhalb von Athen einquartieren – aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell hieß. Tatsächlich wollte man wohl den Passanten im Stadtzentrum den Anblick der Inspekteure ersparen. Strittig war auch, welche Zugangsmöglichkeiten die Prüfer zu den einzelnen Ministerien haben sollen. Das Hickhack verzögerte den Beginn der Verhandlungen, die eigentlich schon vergangene Woche starten sollten. Nach langem Hin und Her dürfen die Delegationen nun doch im Hilton Hotel in der Nähe der Ministerien wohnen, wo auch die Verhandlungen stattfinden. Zumindest das Finanz- und das Wirtschaftsministerium dürfen die Delegationen auch betreten.
Zum Auftakt der Verhandlungen besuchten die technischen Experten am Dienstag den staatlichen Rechnungshof, um sich ein Bild vom Zustand der griechischen Staatsfinanzen zu machen. Wegen der erneuten Rezession und des schwachen Steueraufkommens läuft der Etat aus dem Ruder, das Finanzloch wächst. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage, welche Auflagen Athen für die neuen Kredite umsetzen muss. Dabei geht es vorrangig um den Abbau von Wettbewerbshürden im Handel und bei Dienstleistungen, um ein flexibleres Arbeitsrecht, Steuerfragen und eine Rentenreform – politisch durchweg brisante Themen, die innerhalb des regierenden Linksbündnisses Syriza bereits für heftige Flügelkämpfe sorgen.
3,5 Milliarden Euro fällig
Strittig ist, ob das Athener Parlament nach den beiden bereits verabschiedeten Spargesetzen ein drittes Reformpaket als Vorleistung beschließen muss. Diese Forderung gebe es in Kreisen der Geldgeber, heißt es.
Der Zeitplan ist allerdings ohnehin sehr eng. Am 20. August muss der Athener Finanzminister fast 3,5 Milliarden Euro für fällige Staatsanleihen und Zinsen an die EZB sowie nationale Notenbanken des Eurosystems überweisen. Dazu braucht er frische Hilfsgelder. Die Verhandlungen über das Kreditprogramm sollen deshalb möglichst bis zum 10. August abgeschlossen werden. Dann könnten am 11. August die Euro-Finanzminister das Ergebnis absegnen. Anschließend müsste die Vereinbarung von den einzelnen Eurostaaten ratifiziert und auch vom Athener Parlament verabschiedet werden. Dieses Votum ist für den 18. August geplant. Tsipras wird dabei wieder auf die Unterstützung proeuropäischer Oppositionsparteien angewiesen sein, da der linksextreme Flügel seiner Regierungsfraktion mit Nein stimmen oder sich enthalten wird. Ist es nicht möglich, das neue Hilfspaket bis zum 20. August zu schnüren, müssten die Geldgeber über eine weitere Brückenfinanzierung beraten. Einen solchen Vorschuss bekam Athen bereits vor zehn Tagen, um fällige Zahlungen an die EZB und den IWF zu leisten.
