Die SPD rückt von ihrem bisherigen kategorischen Nein zu einer Regierungsbeteiligung ab und ist bereit, bereits in der kommenden Woche in Gesprächen mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auszuloten, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit möglich wäre.
Bei einem Parteitag in Berlin stimmte am Donnerstag eine große Mehrheit der Delegierten nach einer langen und kontroversen Debatte einem entsprechenden Leitantrag des Bundesvorstands zu. Gleichzeitig wurde ein Antrag angenommen, dass im Anschluss daran ein Sonderparteitag die Entscheidung über die mögliche Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen treffen soll.
In einer kämpferischen Rede sicherte Schulz seiner Partei zu, dass die Gespräche mit der Union ergebnisoffen geführt werden und es keinen Automatismus hin zu einer Neuauflage der Großen Koalition gibt. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“ Entscheidend sei, was die SPD in den Verhandlungen durchsetzen könne. „Die Modernisierung unseres Gemeinwesens dürfen wir nicht den Staatsverächtern, den Privat-statt-Staat-Fetischisten a la Christian Lindner überlassen“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten.
Der Staat müsse vielmehr im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähiger und stärker werden. Er gebe die „Garantie“, dass keine Option vom Tisch sei, sagte Schulz, Ziel sei es, „das Maximum an sozialdemokratischer Politik durchzusetzen“. Die SPD habe eine „Führungsverantwortung in Deutschland und Europa und in unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie“. Zudem versprach Schulz, dass unabhängig von einer Regierungsbeteiligung der notwendige Erneuerungsprozess der SPD fortgesetzt werde.
Die Zustimmung zum Leitantrag des Bundesvorstands hatte sich bereits in der mehrstündigen Debatte abgezeichnet, in der sich 91 Delegierte zu Wort meldeten. So warben unter anderem Fraktionschefin Andrea Nahles sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil für die Aufnahme von Gesprächen.
Massive Kritik äußerten dagegen vor allem die Jusos sowie Vertreter des linken Flügels der Partei. „Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist besser als ohne uns, verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb“, sagte der neue Juso-Chef Kevin Kühnert. Wichtiger sei es, dass sich die SPD nach dem Wahldebakel vom 24. September Zeit für ihre Erneuerung nehme. „Die Erneuerung wird nur außerhalb der GroKo sein – oder sie wird nicht sein.“ Ähnlich argumentierte auch seine Vorgängerin Johanna Uekermann. Sie habe bereits im Mai auf dem Parteitag in Dortmund gesagt, sie und die Vertreter ihrer Generation hätten „keinen Bock mehr“ auf Angela Merkel. Daran habe sich nichts geändert.
Schulz räumte in seiner Rede Fehler und Versäumnisse ein. Er trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für die bittere Niederlage und „bitte für meinen Anteil an unserer Niederlage um Entschuldigung“.
Nun wolle er seinen Beitrag dazu leisten, „dass wir es besser machen“. Die SPD müsse „wieder nahbarer“ werden und die Suche nach den besten Lösungen für die Menschen zum Wesenskern ihrer Politik machen.
Als Begründung für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition nannte Schulz vor allem die Stärkung Europas, die Sicherung von Arbeitsplätzen im digitalen Zeitalter, eine Bildungsrevolution, den Klimaschutz, die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme sowie ein Einwanderungsgesetz. Den Unionsforderungen nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erteilte er hingegen eine klare Absage.
