Noch sind die publizierten knapp 600 Seiten eines Senatsberichts über die Foltermethoden der CIA längst nicht vollständig ausgewertet. Dennoch regte sich auf der ganzen Welt Kritik. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Das Verhörprogramm der CIA entstand nach den Terroranschlägen auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001. 2006 machte Präsident George W. Bush die Existenz von Geheimgefängnissen („black sites“) außerhalb der USA öffentlich. Er kündigte die Überführung der Insassen nach Guantánamo auf Kuba an; nach bisherigem Kenntnisstand war das Programm damit beendet. 2009 schaffte Nachfolger Barack Obama Praktiken wie Waterboarding auch offiziell ab.
Die Verhörmethoden sollen weit brutaler gewesen sein als von der CIA angegeben und auch nicht alle genehmigt. Das Programm wurde schlecht geführt und erfuhr wenig Kontrolle. Der Report wirft dem Geheimdienst außerdem vor, dass Weiße Haus, den Kongress und später die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben. Dazu gehört auch die Behauptung, die Techniken hätten zu wichtigen Informationen geführt – der Untersuchung zufolge war das nicht der Fall.
Der Studie zufolge hielt die CIA in ihren Geheimgefängnissen mindestens 119 Menschen gefangen; der Dienst selbst hatte bislang niedrigere Zahlen angegeben. Der neue Text belegt, dass die CIA zeitweise den Überblick verloren hatte. 39 Insassen wurden mit sogenannten Enhanced Interrogation Techniques (EID) verhört.
Gefangene wurden entkleidet, in Windeln gezwungen, blind über den Boden geschleift, geschlagen und über lange Zeiträume in schmerzhaften Positionen gefesselt. Fünf wurden rektal ernährt oder mit Flüssigkeit versorgt, obwohl keine medizinische Notwendigkeit dokumentiert ist. Drei durchliefen das sogenannte Waterboarding, ein simuliertes Ertränken. In mindestens einem Fall wurde dieses Verfahren bis zur Bewusstlosigkeit angewandt. Ein Häftling starb an Unterkühlung.
Nach bisherigem Kenntnisstand gab es sogenannte Black Sites in Afghanistan (vier), Thailand, Polen, Litauen und Rumänien.
Dem Bericht zufolge wussten „überraschend wenige Menschen“ von dem Programm. Tatsächlich hatte die CIA es im Wesentlichen an Subunternehmer vergeben: Zwei Militärpsychologen entwickelten für mehr als 80 Millionen Dollar eine Strategie „erlernter Hilflosigkeit“ und wandten sie 2002 selbst als erste an einem Häftling namens Abu Zubaydah an, der in Thailand inhaftiert war. Protokolle vermerken, dass erfahrene CIA-Beamte angesichts der Brutalität in Tränen ausbrachen; die Bundespolizei FBI, die zu diesem Zeitpunkt noch mitarbeitete, stellte ihre Kooperation aus Protest ein. Auch für den Tod dieser Testperson soll es einen Plan gegeben haben: Sie wäre verbrannt worden.
Ja. Gegner monieren, dass kein ehemaliges Führungspersonal der CIA befragt wurde. Zu den Interviews kam es nicht, weil das Justizministerium in der Entstehungszeit der Studie die Vorfälle selbst auf Strafbarkeit untersuchte. Die Befragten hätten sich möglicherweise selbst belastet.
Der heutige Direktor John Brennan hat in einem Statement eingeräumt, dass seine Agentur vor allem am Anfang Fehler gemacht habe. Die CIA sei unvorbereitet gewesen. Brennan besteht aber darauf, dass die Verhöre Terroranschläge verhindert hätten. Er ist seit 2013 im Amt; damals hatte er ausgesagt, er kenne die Wahrheit nicht. Die früheren Direktoren George Tenet, Porter Goss und Michael Hayden bezeichneten den aktuellen Bericht im „Wall Street Journal“ als „einseitige Studie, die von Tatsachenfehlern und von Irrtümern bei der Interpretation beeinträchtigt ist“. Die Verhöre hätten zur Tötung Osama bin Ladens geführt; auch diese Behauptung bestreitet die Untersuchung.
Die Untersuchung wurde im März 2009 vom Geheimdienstausschuss des Senats begonnen. Im September zogen sich die republikanischen Mitglieder davon zurück, weil sie befürchteten, dass Ermittlungen des Justizministeriums die Arbeit behindern würden. In einer Minderheitenmeinung zu dem Report schreiben sie, sie hätten keinen Zweifel, dass das Gefangenenprogramm Leben gerettet und geholfen habe, El-Kaida zu schwächen. Die konservative Senatorin Susan Collins aus Maine fügte allerdings hinzu: „Folter muss nicht ineffektiv sein, um falsch zu sein.“
Die Regierung hat eine rechtliche Aufarbeitung schon früher abgelehnt, die Begründung des Justizministeriums ist unter Verschluss.
