Der Wahlparteitag einer großen amerikanischen Partei ist nicht nur ein riesiger politischer Zirkus, sondern auch eine Manege für viele Gespräche und Kontakte zwischen Politikern, Beratern und Diplomaten. Das war auch beim Treffen der Republikaner im vergangenen Juli in Cleveland so, bei dem Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Einer der Diplomaten, die nach Cleveland reisten, war der russische Botschafter in Washington, Sergei Kislyak. Eine Begegnung des Diplomaten am Rande des Parteitages könnte einen Einblick in die Kontakte zwischen dem Trump-Team und den Vertretern Moskaus bieten.
Nicht nur Justizminister Jeff Sessions und der vor Wochen zurückgetretene Sicherheitsberater Michael Flynn sind wegen ihrer Gespräche mit Kislyak in die Bredouille geraten. Inzwischen sind weitere Begegnungen von Trump-Mitarbeitern mit dem Botschafter bekannt geworden. Zu Kislyaks Gesprächspartnern gehörten Trumps Schwiegersohn und enger Mitarbeiter Jared Kushner sowie die Berater Jeffrey Gordon, Carter Page und Walid Phares.
Politiker fordern Antworten
An sich sind Kontakte zwischen einem Wahlkampfteam und ausländischen Diplomaten, die ein Bild von Mitgliedern der möglichen neuen US-Regierung gewinnen wollen, nichts Ungewöhnliches. Gordon sagte CNN, er habe dem russischen Botschafter gesagt, dass er sich für eine Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen einsetzen werde. Auch das ist nicht verwerflich. Laut CNN setzte Gordon allerdings durch, dass im Wahlprogramm von Trumps Republikanern die Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine gestrichen wurde.
Gab es also Gefälligkeiten des Trump-Teams der russischen Regierung gegenüber? Immer mehr Politiker wollen Antworten. Nachdem Sessions erklärt hat, sich aus Russland-Ermittlungen des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI herauszuhalten, stellt sich die Frage, ob die Nachforschungen vom Ministerium oder von einem unabhängigen Sonderermittler geführt werden sollen.
Die Opposition will einen Inspektor von außen, weil ein solches Verfahren lange dauern und die Trump-Regierung in die Defensive bringen würde. Bei Trumps Republikanern herrscht noch Skepsis über die Notwendigkeit eines Sonderermittlers im Fall der Russland-Connection, doch auch bei ihnen wächst angesichts immer neuer Enthüllungen die Bereitschaft, einer externen Prüfung zuzustimmen.
Trump spricht von einer „Hexenjagd“ der oppositionellen Demokraten, die ihre Wahlniederlage vom November immer noch nicht verwunden hätten. Im Weißen Haus wird offenbar nach anderen Lösungen für die nicht enden wollende Flut von Enthüllungen gesucht. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters ist der Zugang zum Computersystem mit vertraulichem Inhalt für einige Mitarbeiter des Präsidialamts gesperrt worden.
Nutzte Pence privates Mail-Konto?
Auch US-Vizepräsident Mike Pence gerät in die Kritik. Er soll laut Medienberichten als Gouverneur von Indiana ein privates E-Mailkonto für dienstliche Zwecke benutzt haben. Im vergangenen Sommer sei auf das Konto ein Hackerangriff verübt worden. Eine Zeitung hatte eine Anfrage nach öffentlichen Dokumenten gestellt und Einsicht in die E-Mails erhalten. Diese zeigten, dass er sein Konto dafür benutzt habe, um die Reaktion des Bundesstaates auf Terrorattacken zu verbreiten.
Die Angelegenheit ist vor dem Hintergrund der Kampagne bemerkenswert, die Donald Trump und sein Team wegen des E-Mail-Skandals gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gefahren hatten. Auch Pence hatte Clinton wiederholt kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei fahrlässig mit geheimen Informationen umgegangen.
Mit Informationen der DPa
