Amerika ermittelt gegen den eigenen Präsidenten: Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler Licht in die undurchsichtigen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland bringen. Die Ernennung des 72-Jährigen wird von Gegnern und Anhängern des umstrittenen Präsidenten begrüßt.
Dem Juristen Mueller wird zugetraut, ohne Rücksicht auf Trump oder andere mächtige Akteure in Washington die Wahrheit herauszufinden. Der neue Sheriff von Washington könnte so am Ende über das Schicksal von Trumps Präsidentschaft entscheiden. Trump ist offenbar nervös: Er kritisierte Muellers Ernennung als „Hexenjagd“.
Erst zum zweiten Mal seit Einrichtung des Amts des Sonderermittlers im Jahr 1999 hat das amerikanische Justizministerium einen solchen Spezialschnüffler mit weitreichenden Vollmachten berufen. Ernannt wurde Mueller von Rod Rosenstein, dem stellvertretenden Justizminister; Ressortchef Jeff Sessions hält sich wegen eigener, zunächst verschwiegener Kontakte zum russischen Botschafter in Washington aus den Russland-Ermittlungen heraus.
Als Sonderermittler soll Mueller laut seinem offiziellen Auftrag „alle Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen, die mit dem Wahlkampf von Präsident Donald Trump in Verbindung stehen“, untersuchen und notfalls Strafantrag gegen Verdächtige stellen.
Trump steht damit auch selbst im Visier des Sonderermittlers. Er sei das Opfer der „größten Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte“, twitterte Trump am Donnerstag. Aus Sicht seiner Gegner ist eine solche Reaktion ein weiterer Hinweis darauf, dass der Staatschef etwas zu verbergen hat. Der Präsident machte im Wahlkampf immer wieder mit einer betont russlandfreundlichen Haltung von sich reden und forderte Moskau im vergangenen Sommer sogar öffentlich auf, E-Mails seiner Rivalin Hillary Clinton ausfindig zu machen.
Hacker mit Verbindungen zur russischen Regierung hatten damals tatsächlich die Mails von Clintons Wahlkampfteam angezapft. Das FBI und die amerikanischen Geheimdienste halten es für erwiesen, dass Russland zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingriff. Mueller soll nun herausfinden, ob Mitarbeiter Trumps den Russen dabei halfen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, das Wahlkampfteam Trumps habe in mindestens 18 Telefonaten und E-Mails Kontakt mit russischen Regierungsvertretern gehabt.
Rosenstein informierte seine Vorgesetzten Sessions und Trump erst nach Muellers Ernennung – möglicherweise, um ein Veto aus dem Weißen Haus zu vermeiden. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen immer mehr in die Bredouille gebracht. Er feuerte FBI-Chef James Comey, den Nachfolger von Mueller als Chef der Bundespolizei, und deutete an, dies wegen der Russland-Ermittlungen getan zu haben.
Laut Medienberichten drängte Trump im Februar den damaligen FBI-Chef Comey zudem, Ermittlungen gegen seinen Ex-Berater Michael Flynn einzustellen. Sollte sich dies bestätigen, müsste sich Trump dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt stellen. Manche Politiker in Washington sprechen von einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.
Flynn bereitet dem Präsidenten weiter Ärger. US-Medien berichteten am Donnerstag, als Sicherheitsberater habe Flynn Anfang des Jahres einen Plan für einen Angriff auf den Islamischen Staat (IS) gestoppt, der von der Türkei abgelehnt wurde. Später habe sich herausgestellt, dass Flynn als Lobbyist für Ankara rund eine halbe Million Dollar erhalten hatte.
Trump ist durch die Skandalserie schwer angeschlagen. In der eigenen Partei macht sich Unmut breit.
