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PARIS
Der isolierte Verbündete
Von unserer Korrespondentin Birgit Holzer
 |  aktualisiert: 03.09.2013 19:43 Uhr

François Hollande klang fest und entschlossen im Interview mit der Zeitung „Le Monde“. „Das Massaker von Damas kann und darf nicht ungestraft bleiben“, erklärte er in der Freitagsausgabe: „Nicht zu handeln hieße, es geschehen zu lassen.“ Es gehe nicht um die „Befreiung“ Syriens oder den Sturz des Diktators, sondern die „Sanktion einer monströsen Verletzung der Menschenrechte.“ Er verfüge über Indizien, die die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes für den verheerenden Giftgas-Anschlag auf Zivilisten belegten. „Frankreich ist bereit.“

Nachdem das britische Unterhaus den ebenfalls entschlossenen Premier David Cameron ausgebremst hatte, verblieb Hollande mit seiner klaren Positionierung für einen raschen Militärschlag als wichtigster westlicher Verbündeter von US-Präsident Barack Obama. Umso mehr warf ihn dessen überraschende Entscheidung, zunächst den Kongress zu befragen, zurück. Obama habe Hollande „lächerlich“ gemacht, ätzt die rechtskonservative und regierungskritische Zeitung „Le Figaro“. Da eine alleinige Intervention ausgeschlossen wird, bleibt nur, die Diskussion in den USA abzuwarten.

Tatsächlich ist das nicht das Signal eines starken, unabhängigen Frankreichs, das Hollande geben wollte, der in der vergangenen Woche den syrischen Oppositionsführer in Paris empfing. Der Alleingang seines Vorgängers Nicolas Sarkozy in der Libyen-Krise 2011, der die internationalen Partner mitzog und so zum Sturz von Muammar al-Gaddafi führte, aber auch der Einsatz französischer Soldaten im kriselnden Mali zu Jahresbeginn wurden im Nachhinein als erfolgreich bewertet.

Doch ein Militärschlag in Syrien gilt auch in Frankreich als umstritten. 64 Prozent der Bevölkerung sprechen sich dagegen aus, die Parteien diskutieren kontrovers. Während sich der Chef der Oppositionspartei UMP Copé zunächst hinter Hollande stellte – ein absolutes Novum –, drängt sein innerparteilicher Rivale, Ex-Premierminister François Fillon, auf eine politische Lösung und Verhandlungen mit Russland. Sollte Frankreich eingreifen, würde dies erstmals ohne grünes Licht der Vereinten Nationen geschehen, gibt Ex-Außenminister Alain Juppé zu bedenken: International isoliert, müsse sich Hollande „wenigstens auf die Zustimmung der nationalen Repräsentanten stützen“.

Nachdem die britischen und US-amerikanischen Abgeordneten in die Frage mit einbezogen wurden, wird dies nun auch in Frankreich gefordert. Laut Verfassung ist der Präsident dazu nicht verpflichtet, er muss lediglich das Parlament spätestens drei Tage nach Beginn einer Militäraktion informieren und es nach vier Monaten abstimmen lassen. Ausgerechnet Hollande hatte aber 2003 als Parteichef der Sozialisten eine parlamentarische Abstimmung gefordert, als Frankreich den USA die Gefolgschaft im Irak-Krieg verweigerte.

Zwar debattiert am heutigen Mittwoch die Nationalversammlung, doch ohne anschließendes Votum. Auch die Rechtfertigung eines Einsatzes erscheint manchen fragwürdig, obwohl der französische Geheimdienst angeblich Informationen über das umfangreiche Giftgasarsenal des syrischen Regimes besitzt. Assad selbst erklärte im Interview mit dem „Figaro“: „Jeder, der zur finanziellen und militärischen Verstärkung der Terroristen beiträgt, ist ein Feind des syrischen Volkes.“

 
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