Gibt es ihn wirklich, den besonderen Geist von Meseberg, der im Gästehaus der Bundesregierung im Norden Brandenburgs seine positive Wirkung entfaltet, wenn sich die Mitglieder der Bundesregierung zur Klausursitzung in die ländliche Abgeschiedenheit der Mark Brandenburg zurückziehen?
Nach den quälend langen Sondierungsgesprächen, Koalitionsverhandlungen und dem Mitgliederentscheid der SPD trafen sich die Regierungsmitglieder bei strahlendem Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen im Barockschloss, um bei langen Gesprächen ohne Zeitdruck, Spaziergängen im Park sowie einem geselligen Beisammensein am Abend eine tragfähige Basis für die gemeinsame Regierungsarbeit zu legen.
Man habe sich gegenseitig kennengelernt und die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung hergestellt, berichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmittag zum Abschluss der Klausur. Ihr Vizekanzler, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), drückt es so aus: „Teambuilding gelungen, der Rest kommt jetzt.“ Hat dabei auch wieder der legendäre Himbeergeist aus der Kellerbar seine Wirkung entfaltet? Merkel dementiert. „Ich kann nur von später Stunde und Rotwein berichten. Über Himbeergeist hab ich mich nicht informiert. Aber der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ.“
Für einen kurzen Augenblick scheinen auf jeden Fall die Konflikte, die seit der Vereidigung der neuen Bundesregierung vor genau vier Wochen die öffentliche Wahrnehmung der dritten Großen Koalition seit 2005 prägten, vorbei zu sein.
Aufgaben umsetzen
Sie habe einen „gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“ festgestellt, bescheinigt Angela Merkel ihren Ministerinnen und Ministern sowie den Staatsministern im Kanzleramt und Auswärtigen Amt. „Es ist während dieser Klausurtagung deutlich geworden, dass alle Mitglieder des Kabinetts sehr willig und freudig sind, die Aufgaben anzunehmen und auch umzusetzen.“ Es komme auf alle sehr viel Arbeit zu, „da bleibt nicht viel Zeit für anderes“, sagt sie, ohne Namen zu nennen. Und Olaf Scholz ergänzt: „Alle Kabinettsmitglieder sind sich einig, dass sie an ihren Taten gemessen werden.“ Gleichwohl will Merkel nicht ausschließen, dass es auch in Zukunft zu kontroversen Debatten zwischen den Koalitionären komme. Das seien „unterschiedliche Persönlichkeiten in unterschiedlichen Parteien“. Aber bei allen sei der Wille zur Einigung vorhanden.
Konkrete Beschlüsse gibt es kaum, auch eine im Vorfeld der Klausur geforderte „Prioritätenliste“ für die Regierungsvorhaben der kommenden Monate wird nicht beschlossen. Finanzminister Scholz stellt seine Planungen für den Haushalt für dieses Jahr, der am 2. Mai vom Kabinett beschlossen werden soll, sowie die Eckpunkte für den Etat des kommenden Jahres vor, die Koalitionäre reden unter anderem über das Dieselproblem, setzen die Kommission zum Kohleausstieg ein, der die vier Minister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Svenja Schulze (SPD, Umwelt), Hubertus Heil (SPD, Arbeit) und Horst Seehofer (CSU, Innen) angehören, und ernennen diverse Regierungsbeauftragte. So werden der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese neuer Russlandbeauftragter und sein CDU-Kollege Peter Beyer neuer Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Marlene Mortler von der CSU wird in ihrem Amt als Drogenbeauftragte bestätigt und der bisherige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU) wird neuer Patientenbeauftragter.
Kein weiterer Autogipfel
Im Justizministerium wird die Stelle eines Beauftragten für Anschlagsopfer neu geschaffen, das Amt übernimmt der SPD-Abgeordnete Edgar Franke. Der Diplomat Felix Klein wird Antisemitismusbeauftragter, der Präsident des Bundes der Vertriebenen, der frühere CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius, Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.
Wenig Konkretes gab es beim Thema Diesel-Nachrüstungen. Merkel bekräftigt die Linie der Bundesregierung, ohne Fahrverbote und ohne blaue Plakette auszukommen, allerdings seien Hardware-Nachrüstungen sehr teuer. Nutzen und Kosten müssten in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Einen weiteren Auto-Gipfel werde es vorerst nicht geben.
