Viel Zeit bleibt Manfred Weber nicht mehr. Gut drei Wochen hat der 46-jährige CSU-Politiker, der in Brüssel als Chef der mächtigen christdemokratischen Parlamentsfraktion zu den Führungsfiguren zählt, noch, um sich für das wichtigste Amt der EU zu bewerben: Kommissionspräsident. Der Niederbayer würde bei einem Wahlsieg mit einem Schlag zum faktisch mächtigsten Mann der CSU.
„Ich werde mir in den kommenden Wochen Gedanken darüber machen, ob ich meinen Hut in den Ring werfe“, sagte Weber vor der Sommerpause. Bisher gibt es nur Spekulationen – und auffällige Besuche bei europäischen Staats- und Regierungschefs. In London wurde er von Premierministerin Theresa May empfangen, in Paris von Staatspräsident Emmanuel Macron.
Um sein Ziel zu erreichen, müsste Weber, der aus dem Landkreis Landshut stammt und der auch stellvertretender CSU-Chef ist, viele Etappen überstehen: Zunächst braucht er die Unterstützung der Europäischen Volkspartei EVP, die im November in Helsinki ihren europäischen Spitzenkandidaten kürt. Im Falle des durchaus wahrscheinlichen Sieges bei den Europawahlen im Mai 2019 könnte er dann auf die Ernennung durch die 27 Staats- und Regierungschefs hoffen – die anschließende Unterstützung des Parlamentes dürfte ihm gewiss sein. Doch Weber wartet bisher ab.
Noch hüllt sich Angela Merkel in Schweigen
„Wenn er nicht eine klare Zusage der Kanzlerin hat, macht er das nicht“, sagte ein hochrangiger Brüsseler Parteifreund jetzt dieser Redaktion. Doch Angela Merkel schweigt – bisher. Aber nicht mehr lange: Denn am Montag, 10. September, tagen die Präsidien von CDU und CSU parallel.
Auf der Tagesordnung steht ein wichtiger Punkt: Nominierung des Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Und es erscheint immer fraglicher, ob sie, wenn sie den Namen ihrer Wahl bekannt gibt, Weber nennt. Schließlich dreht sich im kommenden Jahr das europäische Personalkarussell besonders schnell.
Neben dem Job des Kommissionspräsidenten werden ein neuer Ratspräsident – derzeit Donald Tusk – und ein Chef des EU-Parlamentes – bisher Antonio Tajani – gesucht. Außerdem braucht die EU einen neuen Außenbeauftragten an der Stelle von Federica Mogherini und nicht zuletzt einen frischen Präsidenten an der Spitze der Europäischen Zentralbank EZB. Derzeit wird das Haus von dem Italiener Mario Draghi geführt. Zudem steht auch der Stuhl des Nato-Generalsekretärs zur Neubesetzung an.
Dass Merkel einen dieser Topjobs für Deutschland sichern will, ist klar. Bislang galt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als fast schon sichere Wahl für die EZB. Dann aber hätte Merkel auf Einfluss in Brüssel verzichten müssen.
Inzwischen gibt es offenbar einen Deal mit Macron, dem die Kanzlerin nach Informationen dieser Redaktion die Besetzung der Spitze der Euro-Bank überlassen will. Stattdessen hätte Merkel gerne einen der Ihren auf dem Stuhl des Kommissionschefs – ein Job mit beispiellosen Gestaltungsmöglichkeiten der Union. Schließlich stehen nach 2019 zentrale Fragen wie Klimaschutz, Beziehungen zu Russland und den USA oder die Strukturierung des Brexit an.
„Der Manfred kann das“, sagt ein altgedienter Parlamentsabgeordneter aus den Reihen der Union. Und selbst Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der europäischen Grünen, lobt Webers Fähigkeit, „Menschen zusammenzuführen und dabei mit großer Ruhe und Überzeugungskraft vorzugehen“. Doch es gibt auch Zweifel: Einige bezeichnen den CSU-Mann als „zu schwach“, verweisen darauf, dass Weber neben seiner Muttersprache nur ein „radebrechendes Englisch“ und kein Wort Französisch spreche – an der Spitze der Kommission eigentlich undenkbar. Das „Killer“-Argument gegen Weber aber lautet: Er hat noch nie einen Minister- oder Regierungsposten innegehabt. Und genau das hatten die Staats- und Regierungschefs bisher zum wichtigsten Kriterium im Anforderungsprofil erhoben. Zumal andere christdemokratische Interessenten für den Job wie der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb (50) oder der amtierende kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic in dieser Frage punkten können – und ihre Mehrsprachigkeit unter Beweis gestellt haben.
Doch Merkel spielt offenbar noch mit einer anderen Idee. Zwar drängt auch die 59-jährige CDU-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Brüssel und verweist auf eine Zusage, die ihr vor Jahren gegeben worden sein soll. Die Kanzlerin aber tendiert wohl eher zu ihrem Parteifreund Peter Altmaier, ihren bisherigen Bundeswirtschaftsminister. Der vielsprachige Saarländer hat ohnehin noch einen Vertrag als EU-Beamter in der Tasche. Der 60-Jährige erwarb sich auch in der Zeit als geschäftsführender Bundesfinanzminister in wenigen Wochen hohes Ansehen in der EU-Metropole.
Dass Altmaier die Staats- und Regierungschefs im Falle eines christdemokratischen Wahlsiegs auf seine Seite ziehen könnte, erscheint unstrittig. In Brüssel fragt man sich nur, ob der Mann auch das Europäische Parlament überzeugen könnte. Allerdings hätte die Altmaier-Lösung aus der Sicht Merkels besonderen Charme, weil die CDU-Chefin dann ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett holen könnte, um sie sozusagen endgültig als potenzielle Nachfolgerin aufzubauen. „Das ist die wahrscheinlichste Lösung“, heißt es aus Unionskreisen nicht nur in Brüssel. Auch im Kanzleramt gibt es wohl „starke Tendenzen für dieses Modell“, hieß es gestern.
Zwei Deutsche an der EU-Spitze sind kaum durchsetzbar
Manfred Weber könnte bei dieser Variante allerdings der große Verlierer sein. Denn auch wenn ihm die neue EVP-Fraktion nach den Europawahlen wieder das Vertrauen ausspricht und ihn an die Spitze holt, der Weg zum Parlamentspräsidenten als Trostpflaster bliebe ihm verstellt. Denn zwei Deutsche an der EU-Spitze sind kaum durchsetzbar. Vor allem dann nicht, wenn die Bundeskanzlerin auch noch auf die Idee käme, von der Leyen als neue Generalsekretärin der Nato zu installieren.
Dass Merkel sich darauf konzentrieren könnte, einen engen Vertrauten zum nächsten Kommissionschef zu machen, erscheint durchaus logisch. Bisher hat Deutschland nur einmal mit Walter Hallstein dieses Amt besetzt – er „regierte“ in Brüssel von 1958 bis 1967.
Doch inzwischen hat sich viel geändert. Der Nachfolger Jean-Claude Junckers wird eine Behörde mit ungleich größerem Gewicht führen und dabei Entscheidungen anbahnen, die für den Standort Deutschland von großer Wichtigkeit sind.
Allein beim Klimaschutz stehen in den kommenden Jahren Weichenstellungen an, die für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung sein werden – vor allem für die Autobauer.
Da erscheint ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister an der Spitze der Behörde, die die europäischen Gesetze erlässt, dann doch als eine sichere und verlässliche Wahl.
